Der Bundestag hat ein historisches 500 Milliarden Euro-Finanzpaket unter anderem für Verteidigung und Infrastruktur beschlossen. Neben Union und SPD unterstützten auch die Grünen die entsprechende Grundgesetzänderung. Am Freitag (21.3.) muss auch der Bundesrat dem Vorhaben noch zustimmen.
Hier sind Statements von Bayreuther Bundestagsabgeordneten, die bei der Abstimmung dabei gewesen sind. Anette Kramme von der SPD sagt:
Es macht einen natürlich ein wenig stolz, an solchen historischen Tagen mit abstimmen zu dürfen. Die Gemüter im Bundestag haben sich überwiegend, nach meiner Einschätzung, beruhigt – dadurch, dass das Bundesverfassungsgericht im Vorfeld über die Legitimität der Beschlüsse entschieden hat. Und das ist gut so.
Silke Launert (CSU) sagt, sie sei erleichtert, dass sich der Bundestag jetzt hat einigen können.
Es war ein Kompromiss von verschiedenen Seiten, um letztlich endlich eine stabile Regierung zu bilden und in die Handlungsfähigkeit zu kommen. Ich glaube wirklich, der Schaden für Deutschland wäre viel schlimmer, wenn wir jetzt nicht ein großes Paket auflegen würden und es so schnell nicht zu einer Regierung kommt.
Anders die Stimmung im Lager der FDP. Thomas Hacker:
Friedrich Merz und Markus Söder brechen damit im Blitztempo ihre zentralen Wahlversprechen und schaffen die Voraussetzungen für bis zu einer Billion, bis zu 1.000 Milliarden neuer Schulden in den nächsten Jahren.
Mehrere FDP-Landtagsfraktionen haben angekündigt, das beschlossene Finanzpaket stoppen zu wollen. Dazu wollen sie vor die jeweiligen Landesverfassungsgerichtshöfe ziehen.
mso