Überfall auf SPD-Mann Ecke in Sachsen, Angriff auf Wirtschaftssenatorin Giffey in Berlin, in Dresden wird eine Grünen-Politikerin bedroht und bespuckt. Wer ein politisches Amt ausübt, sieht sich immer häufiger auch Gewalt ausgesetzt. Darüber haben wir mit dem oberfränkischen CSU-Bundestagsabgeordneten Thomas Silberhorn gesprochen.
Er sagt: „Hier sind die Grenzen des hinnehmbaren schon lange überschritten. Und es ist nicht allein mit einem Appell getan, dass man mehr Schutz für Politiker bräuchte. Das wird nicht viel helfen. Es braucht erstens ein konsequentes Vorgehen von Polizei und Justiz, gegen solche Straftäter. Da muss die Strafe der Tat auf dem Fuße folgen. “
Bund und Länder haben bereits höhere Strafen für Übergriffe auf Politiker vereinbart. Bundesinnenministerin Faeser sagte in der ARD, wer den Staat repräsentiere, müsse auch einen besonderen Schutz genießen.
red