Der Bundestag hat am Nachmittag (23.2.) eine Teil-Legalisierung von Cannabis beschlossen. Ab April soll der Besitz und der Anbau von Cannabis in geringen Mengen erlaubt sein, allerdings wird es dabei mehrere Einschränkungen geben. Ab Juli sind zudem spezielle Clubs zum nicht-kommerziellen Anbau geplant. Der oberfränkische Grünen Abgeordnete Johannes Wagner aus Coburg hat heute im Bundestag für das Gesetz gestimmt:
„Für diese Clubs gelten ganz besondere Regeln. Außerdem müssen diese Clubs einen Jugendschutz-, einen Sucht- und einen Präventionsbeauftragten benennen. Das ist mir auch ganz wichtig. Denn mit diesem Gesetz wird Jugendschutz gestärkt. Denn auf dem Schwarzmarkt fragt der Dealer nicht nach dem Ausweis.“
Kritik kommt von der Opposition. Die Bayreuther CSU-Bundestagsabgeordnete Silke Launert bezeichnet das Gesetz als verantwortungslos. Es werde trotzdem weiterhin einen illegalen Markt geben. Auch seien die Möglichkeiten von Polizei und Justiz deutlich eingeschränkt, um den Konsum von Cannabis zu überwachen, so Launert. Sie warnt außerdem vor den gesundheitlichen Folgen der Droge.
red-mz