Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat vor politischen Extremisten von links und rechts gewarnt. Besonders scharf kritisierte Wüst beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Bonn die Sondierungen von Linken, Grünen und SPD nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin. «Die Verhandlungen in Berlin mit dem Ziel, die Linke an die Macht zu bringen, sind eine Schande für die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland», rief Wüst unter dem Applaus der JU-Delegierten.
«Das Gift des Antisemitismus ist tief eingesickert in die Berliner Linke. Es liegt jetzt an SPD und Grünen, diese Schande zu beenden», sagte der CDU-Politiker. Wer gemeinsam mit «kriminellen Clans und Israel-Hassern» Wahlkampf mache, dürfe niemals in eine Regierung kommen.
Zugleich warnte Wüst vor der AfD nach deren Wahlsieg in Sachsen-Anhalt. «Parteien wie die AfD sind Verbündete der Feinde Deutschlands und der Feinde Europas», sagte Wüst und nannte Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump. «Die plappern nach, was Putin sagt, wie die Papageien.»
Die 39 AfD-Abgeordneten im neuen Magdeburger Landtag nannte Wüst eine Gruppe von «Rechtsextremisten, Verrückten, Esoterikern, kriminellen Versagern und intellektuellen Tieffliegern». Und: «Wir lassen nicht zu, dass übelgelaunte Pessimisten, Radikale und Putins Papageien dieses Land übernehmen.»
Wüst dankte dem innenpolitisch unter Druck stehenden Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für dessen Einsatz in Europa. «Weil Friedrich Merz Europa zusammenhält, ist Europa wieder stärker in der Welt», sagte Wüst. «Weil Friedrich Merz in der Nato Verantwortung übernommen hat, hat das Bündnis neuen Halt gefunden.»
Deutschland sei in einem «ernsten Zustand», so Wüst. «Es sind Fehler gemacht worden, und es ist Vertrauen verloren gegangen.» Die jüngsten Wahlergebnisse zeigten, dass die politische Mitte in Deutschland unter einem riesigen Druck stehe.
Wüst (51) wird immer wieder als möglicher Nachfolger von Kanzler Merz genannt. Er wurde von den Delegierten mit langem Applaus im Stehen gefeiert.
Mit Spannung wird der Auftritt von Merz am Samstag erwartet, der im vergangenen Jahr wegen einer Rentenreform heftig mit den JU-Delegierten aneinandergeraten war. Seitdem hat der Kanzler in seiner Partei vor allem durch die Niederlagenserie bei den Landtagswahlen im September und schlechte Umfragewerte deutlich an Autorität verloren.
Quelle: dpa