In Nordrhein-Westfalen gibt es Korruptionsermittlungen in einem weiteren Gefängnis. Bereits am 13. Juli gab es Durchsuchungsmaßnahmen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Willich 1, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Krefeld der dpa bestätigte. Ermittelt werde gegen zwei Vollzugsbeamte unter anderem wegen des Verdachts des Drogenhandels und der Bestechlichkeit. Der «Kölner Stadt-Anzeiger» hatte zuvor berichtet.
Laut Staatsanwaltschaft werden die sichergestellten Beweismittel der Durchsuchung aktuell ausgewertet. Detailliertere Angaben machte die Behörde zunächst nicht.
Zuvor waren bereits Razzien wegen mutmaßlich korrupter Beamte in den Gefängnissen von Euskirchen und Rheinbach bekanntgeworden. Die JVA Siegburg war vor wenigen Tagen nach Hinweisen auf eine angeblich geplante Meuterei von Gefangenen durchsucht worden. Der Tippgeber hatte auch dort von korrupten Bediensteten gesprochen – zunächst aber ohne Namen zu nennen.
Obwohl die Ereignisse in Euskirchen, Rheinbach und Siegburg den Rechtsausschuss des Landtags in mehreren Sitzungen beschäftigt hatten, wurden die Abgeordneten nicht über die Ermittlungen in Willich informiert. Die Staatssekretärin im Justizministerium, Daniela Brückner, entschuldigte sich am Mittwoch dafür bei den Obleuten im Rechtsausschuss in einer E-Mail, die der dpa vorliegt.
«Wir klären derzeit auf, warum eine Information des Parlaments nicht erfolgt ist. Das Parlament hätte über die Maßnahme informiert werden müssen», so Brückner in der Mail: «Das Ministerium wird nun seine internen Prozesse und Strukturen analysieren, um eine umfassende Information des Parlaments sicherzustellen.»
SPD und FDP fordern unterdessen eine Sondersitzung des Rechtsausschusses im Landtag. Der gemeinsame Antrag der Oppositionsfraktionen liegt dpa vor. Einen Termin für die Sitzung gibt es noch nicht. Erst vergangene Woche Donnerstag hatte es eine Sondersitzung des Gremiums wegen der angeblichen Pläne für einen Aufstand in der JVA Siegburg gegeben.
Nun soll der neu bekanntgewordene Fall im Willicher Gefängnis im Landtag aufgearbeitet werden. «Der Minister muss im Rechtsausschuss erklären, warum er Öffentlichkeit und Parlament über die Razzia in Willich wochenlang nicht informiert hat», sagte FDP-Politiker Pfeil zu dem Antrag. Die SPD-Abgeordnete Sonja Bongers kritisierte: «Das Schweigen des Ministers schadet nicht nur seiner eigenen Glaubwürdigkeit, sondern verspielt auch Vertrauen in den Justizvollzug in NRW.»
Quelle: dpa