Die Stadt Bayreuth muss sparen. Aber wo denn? Darum kümmert sich ab heute (12.5.) ein neues Gremium im Rathaus. Da sitzen Stadträte und Menschen aus der Verwaltung drin, nennt sich „Arbeitsgruppe strukturelle Haushaltskonsolidierung“. Die entscheiden jetzt, wer weniger Geld bekommt. Heute sitzt das Gremium das erste Mal zusammen, berichtet der Kurier. Die Entscheidungen beziehen sich dann auf den Bayreuther Haushalt 2024. Fast acht Prozent der aktuell laufenden Leistungen müssen eingespart werden. Das sind ungefähr zehn Millionen Euro. Wo Gelder überhaupt gekürzt werden dürfen, ist durch viele Regeln festgeschrieben.
Der Kurier schreibt darüber:
„„Das hat mit geplanten Investitionen noch gar nichts zu tun“, erläutert Oberbürgermeister Thomas Ebersberger (CSU) im Kurier-Gespräch. Die sind Teil des Vermögenshaushalts. Das bedeutet: Durch die AG Struktur eingespartes Geld kann zum Beispiel nicht für Schulsanierungen verwendet werden. Es dient dazu, im grundsätzlichen Leistungsspektrum der Stadt kein Geld auszugeben, das eigentlich gar nicht da ist. „Für den Verwaltungshaushalt darf man keine Kredite aufnehmen“, sagt Ebersberger. Deshalb muss geschaut werden, wie viel Geld für Vereine und Verbände übrig ist. Und wie großzügig Pflichtaufgaben umgesetzt werden können. Beispiel: Dass Bayreuth ein funktionierendes Stadtarchiv braucht, ist unstrittig. Pflichtaufgabe. Wie das Archiv ausgestaltet ist – was es etwa für Stühle oder Böden hat – ist Teil der Verhandlungsmasse. “
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