Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Kommunalpolitiker in Bayern ist erneut deutlich gesunken. Für 2025 registrierte die Statistik 125 Vorfälle und damit rund ein Viertel weniger als 2024 (170). Dies geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Landtag hervor. Mehr als ein Drittel der Taten (45) wurde 2025 über das Internet begangen. Zum Vergleich: 2021 waren es noch 267 politisch motivierte Straftaten gegen Kommunalpolitiker, 2022 sogar 362 und 2023 163.
Auch die Zahl der Gewalttaten ging zurück: Von 2024 auf 2025 halbierte sie sich den Angaben zufolge auf sieben tätliche Angriffe gegen Kommunalpolitikerinnen und Politiker. Im Vergleich über mehrere Jahre zeigt sich ein uneinheitliches Bild: Waren es 2021 noch 32 registrierte Fälle, kletterte die Zahl 2022 auf 69, 2023 waren es noch elf.
Bei Beleidigungen ist die Entwicklung weiterhin bedenklich – die Zahl der Ermittlungsverfahren liegt hier den Angaben zufolge seit Jahren auf einem hohen Niveau – und nach ersten Erkenntnissen ist die Fallzahl auch im ersten Halbjahr 2026 deutlich angestiegen. Nach vorläufigen Zahlen wurden in den ersten sechs Monaten des Jahres 46 Verfahren nach Paragraf 188 Strafgesetzbuch wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung erfasst. 2025 waren es im gesamten Jahr (wie auch 2022) 32 Fälle, 2024 38 und 2021 nur 18 Fälle.
«Der Rückgang ist eine gute Nachricht – aber Entwarnung wäre falsch. 125 Straftaten und sieben Gewalttaten gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker bedeuten immer noch: Menschen werden angegriffen, weil sie vor Ort Verantwortung übernehmen», sagte Andreas Birzele, Sprecher für Kommunales der Landtags-Grünen. Wer Bürgermeisterin, Gemeinderat oder Kreisrätin ist, müsse sein Amt aber sicher und ohne Angst ausüben können. «Demokratie lebt davon, dass Menschen sich einmischen – und genau diese Menschen müssen wir schützen.»
Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdungen gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker seien kein Ausdruck einer lebendigen Debattenkultur, «sondern sie zersetzen unsere Demokratie vor Ort», sagte Toni Schuberl, Sprecher für Recht der Landtags-Grünen. Gerade in Zeiten eines wachsenden Rechtspopulismus und Rechtsextremismus dürfe nicht zugelassen werden, dass Hass und persönliche Angriffe Menschen aus dem politischen Engagement vor Ort in unseren Kommunen drängten.
Um die Lage der Kommunalpolitiker zu verbessern, fordern die Grünen unter anderem eine genauere Erfassung der Bedrohungen und Übergriffe durch eine wissenschaftliche Dunkelfeldstudie. Zudem müssten die Ansprechstellen bei Justiz und Polizei bekannter gemacht und der Schutz der Betroffenen vor digitalem Hass und Hetze im Internet erhöht werden. Das beziehe auch Hilfe beim Entfernen rechtswidriger Inhalte ein.
Quelle: dpa