Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber legt mit seiner Forderung nach einer Neuausrichtung der Partei nach – und verstärkt den Druck auf CSU-Chef Markus Söder. «Wir brauchen den Mut, nicht den Umfragewerten zu folgen, sondern dem Herzen», sagte Weber, der in Brüssel Vorsitzender der Europäischen Volkspartei ist, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Die Menschen wollen spüren, dass die Volksparteien für etwas brennen.»
Um den Höhenflug der AfD zu beenden, reiche gutes Regieren allein nicht. «Wenn es uns nicht gelingt, eine Perspektive für morgen aufzubauen, werden wir Schwierigkeiten haben, den Populismus zu stoppen.» Die bayerische Landtagswahl, die Bundestagswahl und die Europawahl 2028 und 2029 seien «wichtige Wahlen für unsere Demokratie und für die CSU als Volkspartei», sagte Weber. «Wir oder die Radikalen – darauf müssen wir uns jetzt programmatisch vorbereiten.» Die Wähler hätte bei der jüngsten Kommunalwahl mit dem durchwachsenen Ergebnis für die CSU gezeigt, «dass wir mehr tun müssen».
Auf die Frage, ob er Söder stürzen wolle, sagte Weber: «Mir geht es darum, in der Partei eine Debatte anzustoßen, die notwendig ist. Meine Bitte ist, nicht jede inhaltliche Debatte gleich mit einer Personaldebatte zu ersticken.» Mit Söder sei er «im Austausch». Er bekomme von der Parteibasis viel Ermutigung, diese Debatte gerade jetzt nach den Kommunalwahlen zu führen.
Weber hatte vor wenigen Tagen in einem an zahlreiche Mandatsträger verschickten «Pfingstbrief» mit ähnlichen Aussagen für Aufmerksamkeit gesorgt – und dabei Unterstützung vom CSU-Ehrenvorsitzenden und Ex-Bundesminister Theo Waigel bekommen. Webers Brief sei ein Weckruf an die Partei, sagte Waigel der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (FAZ). Nötig sei eine «grundlegende, tiefgehende Diskussion» über die Ausrichtung der Partei.
Weber sprach sich in den Zeitungen der Funke Mediengruppe auch für eine stärkere Nutzung der Atomkraft aus. «Ohne Atomstrom kann die Energiewende nicht gelingen. Wir brauchen die Grundlastversorgung zu einem vernünftigen Preis.» Ob in Deutschland neue Kernkraftwerke gebaut oder stillgelegte reaktiviert werden, müsse die deutsche Politik entscheiden.
Quelle: dpa