Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) hat die Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der Bundesregierung zurückgewiesen, zugleich aber Verbesserungsbedarf eingeräumt. «Natürlich gibt es Luft nach oben bei den Umfragewerten», sagte Warken im ZDF-«Morgenmagazin». Dass der Kanzler zuletzt weniger sichtbar gewesen sei, bedeute aber nicht, dass er nicht informiert gewesen sei oder nicht gearbeitet habe.
Laut aktuellem ZDF-«Politbarometer» kommt Merz bei der Frage «Was halten Sie von?» auf einer Skala von +5 bis -5 auf einen Wert von minus 1,9 – laut ZDF ein persönlicher Negativrekord für den Bundeskanzler. Der Umfrage zufolge gibt es auch große Zweifel an Merz‘ Rückhalt in den eigenen Reihen. 80 Prozent der Befragten, darunter 67 Prozent der Unionsanhänger, meinen, dass die CDU nicht voll hinter ihrem Parteivorsitzenden steht.
Warken bat um Geduld: Es brauche Mut für notwendige Reformen, die nicht von allein kämen. «Man muss die Menschen mitnehmen, man muss gut kommunizieren, man muss ihnen auch erklären, was passiert», sagte sie. «Vertrauen ist auch wichtig und es muss jetzt gehandelt werden.»
Die Kanzleramtschefin wies den Eindruck zurück, die Einladung externer Wirtschaftsvertreter zur Kabinettsklausur am kommenden Dienstag und Mittwoch in Schloss Neuhardenberg in Brandenburg sei ein Zeichen der Schwäche oder gar ein «Notruf». Es sei schlicht sinnvoll, sich neben dem internen Austausch auch externen Input zu holen.
«Wir haben vom Siemens-Chef bis zu einer jungen Start-up-Unternehmerin, den Handwerkspräsidenten einige da, mit denen wir über die Situation der deutschen Wirtschaft, über die Rahmenbedingungen, über Erwartungen an die Bundesregierung sprechen wollen», sagte Warken.
Sie bekräftigte, dass die großen Reformpakete bei Pflege und Rente im Herbst beschlossen werden müssten. «Die sind teilweise schon auf den Weg gebracht.» Sie verwies dabei offen auf Zumutungen für die Bevölkerung: Die Reformen führten zu «Einschnitten bei den Bürgerinnen und Bürgern» und seien «keine beliebten Projekte», aber notwendig. «Sie sind teilweise angestoßen und jetzt müssen wir sie zu Ende bringen.»
Quelle: dpa