Die Menschen in Deutschland müssen sich auf verschärfte Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder in der ersten Hälfte der kommenden Woche einstellen. Verdi-Vizechefin Christine Behle sagte in Berlin «eine bunte erste Wochenhälfte» voraus. Bundesweit seien alle Bereiche mit den Ländern als Arbeitgeber betroffen, insbesondere Unikliniken, aber auch Straßenbauverwaltungen oder die IT.
Bereits in den vergangenen Wochen hatte es ausgeweitete Warnstreiks in den Ländern gegeben, auch an Schulen vor allem in Ostdeutschland. Hier sind viele Lehrkräfte bei den Ländern angestellt und dürfen streiken, anders als ihre verbeamteten Kolleginnen und Kollegen im Westen.
«Es ist die letzte Druckwelle vor der letzten Verhandlungsrunde», sagte Behle. Nach zwei ergebnislosen Verhandlungsterminen treffen die Gewerkschaften und Arbeitgeber vom 11. bis 13. Februar voraussichtlich letztmals zusammen. «Es wird noch einmal ein klares Signal geben.»
Betroffen von den Verhandlungen sind rund 2,2 Millionen Beschäftigte. Neben Lehrkräften an Schulen und Hochschulbeschäftigten sind dies auch der Strafvollzug und das Justizwesen. Für mehr als 900.000 Tarifbeschäftigte wird direkt verhandelt. Auf rund 1,3 Millionen Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfänger soll ein Ergebnis nach den Forderungen der Gewerkschaften später in den einzelnen Ländern per Gesetz übertragen werden. Hessen ist nicht betroffen, hier wird separat verhandelt.
Behle zeigte sich optimistisch, dass in Potsdam ein Abschluss gelingt. Andernfalls könnte es eine vierte Verhandlungsrunde geben, eine Schlichtung ist in dieser Tarifrunde nicht vorgesehen. Doch die Differenzen sind noch groß. Behle sagte: «Den Arbeitgebern schwebt fünf Prozent Lohnerhöhung bei einer Laufzeit von 29 Monaten vor.» Das sei zu niedrig, die Laufzeit zu lang.
Verdi und der mitverhandelnde Beamtenbund dbb fordern sieben Prozent mehr Geld im Monat – mindestens aber 300 Euro zusätzlich. 200 Euro pro Monat mehr soll es für Nachwuchskräfte geben. Die Laufzeit soll zwölf Monate betragen.
Verdi-Chef Frank Werneke bekräftigte, dass ein Abschluss bei den Ländern aus Gewerkschaftssicht nicht schlechter ausfallen dürfte als die Einigung, die die Gewerkschaften im April 2025 mit Bund und Kommunen erzielt hätten. Ergebnis damals war mehr Geld in zwei Stufen (drei Prozent, mindestens aber 110 Euro mehr im Monat, dann noch einmal 2,8 Prozent).
Warnstreiks hatten auch diese Runde begleitet. Es gab Ausfälle im Nahverkehr, bei der Müllentsorgung und bei Kitas. Bei den Tarifauseinandersetzungen in den Ländern sind die Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger generell geringer als bei den Kommunen. Behle sagte: «Wir werden natürlich alles dafür tun, in der nächsten Woche einen Abschluss zu erzielen.» Klar sei aber, «dass bis dahin noch mal die Streikaktivitäten steigen».
Quelle: dpa