Im US-Repräsentantenhaus ist ein Antrag auf Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth gestellt worden. Der republikanische Kongressabgeordnete Thomas Massie verlas im Plenarsaal Vorwürfe gegen den Minister wegen dessen Vorgehen im Iran-Krieg. Streitkräfte seien in Kampfhandlungen gegen die Islamische Republik entsandt worden, obwohl der Kongress keine Ermächtigung erteilt habe, lautet ein Kernvorwurf.
Die Verlesung seines Antrags könnte noch in dieser Woche eine Abstimmung in der Parlamentskammer nach sich ziehen. Stimmen die Abgeordneten mehrheitlich für eine Anklage, muss sich die andere Parlamentskammer im Kongress – der Senat – mit dem Fall befassen und dann eine Entscheidung in dem Verfahren treffen. Dazu braucht es dann allerdings eine Zweidrittelmehrheit.
Hegseth, den die US-Regierung Kriegsminister nennt, steht seit der krachenden Niederlage der Republikaner bei den Midterms vor einer Woche verstärkt unter Druck. Er will an diesem Dienstag (14.00 Uhr MEZ) eine Pressekonferenz geben. Medienberichten zufolge ist es Hegseths erste Pressekonferenz im Pentagon seit Mai.
Bislang stellt sich US-Präsident Donald Trump hinter seinen Minister. Beide stechen durch Kriegsrhetorik hervor. Ende Februar hatten die USA gemeinsam mit Israel ihren Krieg gegen den Iran begonnen. Trump rechtfertigt den Krieg damit, dass Iran niemals eine Atomwaffe besitzen dürfe.
Ob Hegseth tatsächlich aus dem Amt entfernt werden könnte – die reguläre Amtszeit dauert noch bis Januar 2029 – ist unklar. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner aktuell noch eine hauchdünne Mehrheit, ebenso im Senat. Zuletzt hatten immer wieder vereinzelt Republikaner mit Demokraten gestimmt.
Es könnte sein, dass mit der Niederlage bei den Zwischenwahlen vor rund einer Woche unter den Republikanern der Frust derjenigen gestiegen ist, die nicht mehr wiedergewählt worden sind und ihren Sitz im Kongress verlieren. Es kann genauso gut sein, dass Massies Antrag bereits im Repräsentantenhaus abgelehnt wird oder das Verfahren im Senat mit einem Freispruch endet.
Der republikanische Abgeordnete French Hill im Repräsentantenhaus wollte am Wochenende nicht ausschließen, einer Amtsenthebung zuzustimmen. «Ich möchte die Debatte darüber verfolgen, um zu sehen, ob es ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigt», sagte er dem Sender CBS.
Im Januar beginnt die neue Legislaturperiode im Kongress, bei der die Demokraten die Mehrheit in beiden Kammern stellen. Ob der Fall in die neue Legislaturperiode übertragen wird, oder ob Verfahrensschritte wieder neu angestoßen werden müssen, ist außerdem unklar.
Dass ausgerechnet ein Republikaner Schritte für ein Amtsenthebungsverfahren unternommen hatte, ist ungewöhnlich. Allerdings führen speziell der Abgeordnete Massie und Trump schon länger eine Fehde miteinander – obwohl sie derselben Partei angehören.
Massie war maßgeblich daran beteiligt, dass der Kongress die Offenlegung von Ermittlungsakten im Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein erzwang. Trump wollte das verhindern, beugte sich schließlich dem Votum des Parlaments.
Massie wollte eigentlich in der neuen Legislaturperiode Abgeordneter bleiben – doch Trump machte Stimmung gegen ihn. Er sprach sich für einen anderen Republikaner in den parteiinternen Vorwahlen aus. Dieser wurde dann als Kandidat für die Midterms in Massies Wahlbezirk in Kentucky aufgestellt.
Quelle: dpa