Führende Republikaner haben mit klaren Worten auf das Wahldebakel bei den Midterms reagiert und eine schonungslose Analyse des Ergebnisses gefordert. Vizepräsident JD Vance distanzierte sich am Tag nach der Wahl vom Iran-Krieg und forderte eine «ehrliche Unterhaltung» darüber, wie es nun weitergehe. «Jeder weiß, warum wir verloren haben», teilte er auf der Plattform X mit. Präsident Donald Trump hatte den Krieg gemeinsam mit Israel begonnen, in dessen Folge stiegen die Spritpreise in den USA deutlich an. Am Mittwoch räumte Trump ein, Vances Darstellung stimme «größtenteils».
Der republikanische Gouverneur in Florida, Ron DeSantis, sprach von nahezu existenzbedrohenden Folgen für seine Partei. Die Niederlage komme einem politischen Meteoriteneinschlag gleich, sagte er. «Das war eine Zurückweisung des Präsidenten und des Kongresses.»
Ein republikanischer Senator aus Texas, Ted Cruz, sprach von einem «Blutbad» und stellte die Frage nach Konsequenzen. «2026 war nicht einfach nur eine blaue Welle, es war ein blauer Tsunami», schrieb er auf X. Das Problem sei diesmal nicht eine geringe Wahlbeteiligung gewesen, sondern die bewusste Entscheidung gegen republikanische Kandidaten.
Mit dem Ende der Midterms beginnt der Vorlauf für die Präsidentenwahl 2028 – auch vor diesem Hintergrund waren die Äußerungen von Vance, DeSantis und Cruz brisant. Ihnen werden Ambitionen nachgesagt, in zwei Jahren nach der Präsidentschaft zu greifen. Zum anderen stellt sich die Frage, ob die Republikaner weiter so eisern wie bisher zu ihrem Präsidenten halten werden.
Der 80-Jährige selbst schien nach der Niederlage weniger an der Ursachenforschung interessiert. Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt sprach Trump vor allem über seine Architekturprojekte in Washington, darunter den seiner Meinung nach «schönsten Ballsaal in der ganzen Welt».
Trumps Republikaner verloren bei den Midterms die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses sowie etliche Gouverneursämter in den Bundesstaaten. Dass Wähler die Zwischenwahlen für eine Abrechnung mit der Politik des jeweiligen Präsidenten nutzen, ist üblich. Doch die Demokraten siegten haushoch und feierten auch wegweisende Erfolge in Bundesstaaten, in denen sie zuvor über Jahrzehnte nicht hatten gewinnen können.
In Kansas eroberte Adam Hamilton den ersten Senatssitz für die Demokraten seit 1932, in Texas wurde James Talarico zum ersten demokratischen US-Senator des Bundesstaats seit fast 40 Jahren gewählt. Durch den Sieg im hart umkämpften Michigan wird der linke Demokrat Abdul El-Sayed zum ersten muslimischen Senator in der US-Parlamentskammer.
Dass die Partei des Präsidenten bei den Midterms die Mehrheit in beiden Kammern verliert, ist ebenfalls äußerst selten: In den vergangenen 70 Jahren passierte das erst zum dritten Mal.
Stand jetzt kommt die Fraktion der Demokraten auf 54 von 100 Sitzen im Senat, ein Plus von sieben. Mit Alaska und Mississippi könnten die Demokraten noch zwei weitere Sitze erobern – dort dauert die Auszählung an.
Auch im Repräsentantenhaus liegen viele Ergebnisse noch nicht vor, doch eine klare Mehrheit der Demokraten ist bereits sicher. Über 240 Sitze werden an sie gehen – für eine Mehrheit bräuchten sie nur 218.
Der Verlust der Kongress-Mehrheiten wird Trump das Regieren in den letzten zwei Jahren seiner Amtszeit erschweren. Die Demokraten werden ab Januar bei der Gesetzgebung den Ton angeben. Vom Senat müssen zudem Kandidaten für wichtige Regierungsposten und Richter bestätigt werden.
Zudem können Demokraten dank ihres Erfolgs im Kongress Untersuchungen gegen den Präsidenten und dessen Regierung einleiten. «Nehmt euch Anwälte», warnte der demokratische Abgeordnete Robert Garcia auf X.
Quelle: dpa