In der Pendeldiplomatie wegen des Ukraine-Kriegs werden Unterhändler der USA heute zum wiederholten Mal in Moskau mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin sprechen. Steve Witkoff als Sondergesandter von US-Präsident Donald Trump und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner wollen Putin über ihre Sicht auf die jüngsten Dreiergespräche mit Russland, der Ukraine und den USA in Abu Dhabi informieren.
Putins außenpolitischer Berater kündigte das Treffen für die erste Tageshälfte an, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass meldete. «Sie bringen etwas mit», sagte Uschakow über die US-Vertreter, ohne Details zu nennen. In der Nacht gab es in der Ukraine erneut russische Luftangriffe, die Hauptstadt Kiew etwa wurde wieder mit ballistischen Raketen angegriffen.
Für Witkoff ist es bereits der vierte Besuch bei Putin in diesem Jahr. Auf dem Rückflug in die USA wollen Witkoff und Kushner in der irischen Hauptstadt Dublin mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen. Dort treffen sich heute Staats- und Regierungschefs aus fast 50 Ländern zum neunten Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG). Thema sollen die laufenden Bemühungen für ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sein. Zu den Spitzenpolitikern, die zu dem Gipfel kommen wollen, zählt neben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auch Selenskyj.
Die US-Unterhändler wollen in Moskau nach eigenen Worten den russischen Staatschef davon überzeugen, die europäischen Staaten in Zukunft an Friedensgesprächen teilnehmen zu lassen. EU und Nato müssten «integraler Bestandteil» von Verhandlungen über ein Kriegsende sein, sagte Kushner in Abu Dhabi.
Nach Darstellung der Bundesregierung geht es eher darum, Putin von einer Vereinbarung mit den USA in Kenntnis zu setzen, dass Europa künftig mit am Tisch sitzen wird. In Abu Dhabi waren europäische Vertreter vor Ort und führten separate Gespräche, nahmen aber nicht an direkten Verhandlungen mit Russland teil. Nato-Generalsekretär Mark Rutte würdigte das Treffen als Zeichen der Geschlossenheit zwischen den USA, Europa und der Ukraine.
Als einziges Ergebnis vereinbarten Moskau und Kiew bei dem Treffen in den Vereinigten Arabischen Emiraten einen weiteren Austausch von Gefangenen. Der ukrainische Unterhändler David Arachamija zeigte sich optimistisch und sprach von Fortschritten. Er halte eine «Lösung vor dem neuen Jahr» für möglich.
Dagegen bekräftigte der Moskauer Delegationsleiter Wladimir Medinski die unnachgiebige russische Haltung. Russland werde erst zufrieden sein, «wenn wir gesiegt und einen Friedensvertrag zu unseren Bedingungen unterschrieben haben», sagte der Ex-Kulturminister dem russischen Staatsfernsehen.
Moskau hat sich bislang gegen eine Beteiligung der Europäer gesperrt. Zuletzt zeigte es sich offener, weil es Friedensverhandlungen um Gespräche über eine neue Sicherheitsordnung für Europa erweitern will. Medinski nannte die bisherige Sicherheitsarchitektur einen kranken Organismus. «Diese Eiterbeule ist in der Ukraine geplatzt.»
Bei einem russischen Drohnenangriff auf die ukrainische Hafenstadt Tschornomorsk bei Odessa wurden nach Behördenangaben am Mittwoch mindestens vier Menschen getötet. Die Drohne habe einen Markt im Stadtzentrum getroffen, teilte der Gouverneur des Gebietes Odessa, Oleh Kiper, mit. Die Hafenstadt am Schwarzen Meer ist immer wieder Ziel russischer Angriffe.
Quelle: dpa