Im Rechtsstreit um verschärfte Regeln bei der Briefwahl in den USA hat die Regierung von Präsident Donald Trump erneut den Obersten Gerichtshof eingeschaltet. Sie forderte den Supreme Court auf, die Entscheidung einer unteren Instanz auszusetzen, die sie bislang davon abhält, die neuen Regeln umzusetzen. Weniger als zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen ersucht die Trump-Regierung das oberste US-Gericht mit ihrem Eilantrag, eine schnelle Entscheidung zu treffen. Im Bundesstaat North Carolina sollen bereits an diesem Freitag erste Briefwahlunterlagen versandt werden.
Bereits zuvor hatte der Supreme Court eine andere Verfügung gegen Trumps Pläne aufgehoben – allerdings aus verfahrenstechnischen Gründen. Über die inhaltliche Rechtmäßigkeit des Vorhabens entschied er dabei nicht.
Die von der Trump-Regierung vorangetriebene Neuregelung sieht im Kern vor, dass die US-Post USPS eine zentrale Rolle bei der Kontrolle der Briefwahl einnimmt. Bundesstaaten sollen der Post etwa das Design ihrer Umschläge für die Briefwahl zur Genehmigung vorlegen. Zudem soll die Post die Unterlagen nur an Bürger ausliefern, die in einem von den Bundesstaaten übermittelten Wählerverzeichnis geführt sind.
Republikaner verteidigen die Pläne mit dem Argument, damit angeblichen Wahlbetrug verhindern zu wollen. Kritiker vermuten als Motiv, Trump wolle die Stimmabgabe per Briefwahl erschweren und so die Demokratische Partei benachteiligen, deren Wähler überproportional häufig per Briefwahl abstimmen.
Eine Bundesrichterin hatte Trumps Pläne vergangene Woche per einstweiliger Verfügung gestoppt. Der Erlass des Präsidenten sei «eine wahrscheinlich verfassungswidrige Regelung, deren Einhaltung im Hinblick auf die Zwischenwahlen 2026 praktisch unmöglich ist», schrieb sie in ihrer Begründung. Es sei zudem unrealistisch, sie so kurz vor der Wahl noch umzusetzen. Trump ließ als Reaktion auf die Blockade ein Berufungsgericht anrufen, zieht nun aber bereits vor dessen Entscheidung vor das oberste Gericht.
Am 3. November wird bei den «Midterms» etwa ein Drittel des Senats und das komplette Repräsentantenhaus neu gewählt. Wegen der knappen Mehrheit der Republikaner in beiden Parlamentskammern könnte jedes einzelne Mandat darüber entscheiden, wer am Ende die Macht im Kongress hat.
Quelle: dpa