In die hektische Diplomatie zur Ukraine kommt mit dem Durchstechen von Telefoninhalten zwischen Unterhändlern der USA und Russlands zusätzliche Aufregung. In die Kritik geriet der US-Sondergesandte Steve Witkoff; allerdings nahm Präsident Donald Trump ihn sofort gegen den Vorwurf übermäßiger Nähe zu Russland in Schutz.
«Das ist eine ganz normale Sache», sagte der Republikaner auf einem Flug nach Florida, als er zu einem heiklen Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg befragt wurde. Diese ist nach eigenen Angaben an den Mitschnitt eines etwa fünfminütigen Telefonats vom 14. Oktober gelangt, den sie als schriftliches Transkript veröffentlichte.
Darin spricht Witkoff mit Juri Uschakow, dem außenpolitischen Berater von Kremlchef Wladimir Putin. Er gibt ihm offenbar Tipps, dass man Trumps Ohr mit Lob für dessen Frieden in Gaza erreichen könne. Tatsächlich scheinen die Ratschläge in ein Telefonat Putins und Trumps am 16. Oktober gemündet zu sein. Der Amerikaner stellte danach erneut einen Gipfel in der ungarischen Hauptstadt Budapest in Aussicht. Ein Besuch des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus am 17. Oktober verlor seine Bedeutung.
Witkoff (68) ist kein Diplomat, sondern Immobilienunternehmer wie Trump. Während es selbst in der Republikanischen Partei Rücktrittsforderungen gegen Witkoff gab, deutete auf russischer Seite Kremlsprecher Dmitri Peskow die Veröffentlichung als Versuch, Friedensbemühungen zu untergraben. «Es ist eindeutig, dass es viele Leute in verschiedenen Ländern, die USA eingeschlossen, gibt, die die Tendenz einer Entwicklung zum Frieden stoppen wollen», sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Zugleich maß er dem Leak keine große Bedeutung bei.
Uschakow sagte, seine Gespräche mit Witkoff seien nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. «Niemand darf das publik machen. Niemand», sagte er Tass zufolge. Woher der Mitschnitt stammt, ist nicht bekannt.
Trump sagte, er habe die Aufnahme des Gesprächs zwar nicht gehört, für ihn klinge das Ganze aber nach «ganz normalen Verhandlungen». Man müsse der Ukraine russische Positionen vermitteln und umgekehrt Moskau Forderungen aus Kiew. Auf die Frage, ob sein Sondergesandter zu russlandfreundlich sei, antwortete Trump, der Krieg könne noch Jahre dauern – und Russland habe «viel mehr Einwohner und Soldaten» als die Ukraine. Wenn das angegriffene Land einen Deal aushandeln könne, halte er das für «eine gute Sache».
In dem Bloomberg-Bericht wird auch ein innerrussisches Telefonat von Ende Oktober zitiert zwischen dem Putin-Berater Uschakow und dem Sondergesandten Kirill Dmitrijew. Dieser schlug vor, ein inoffizielles Dokument als angeblichen Friedensplan durchsickern zu lassen. Selbst wenn die USA dies nicht vollständig übernehmen sollten, seien immer noch genügend Moskauer Gesichtspunkte berücksichtigt, argumentierte Dmitrijew.
Diese Passage stärkt kursierende Vermutungen, dass der Friedensplan, den die USA seit vergangener Woche vertreten, zumindest teilweise russische Wurzeln hat. Auch das unabhängige Rechercheportal «The Insider» berichtete, dass der Friedensplan in großen Teilen aus der Feder Dmitrijews stamme.
Ungeachtet der Aufregung um die Telefonate laufen die diplomatischen Anstrengungen für ein Ende des seit mehr als dreieinhalb Jahren dauernden Kriegs in der Ukraine weiter. Witkoff werde kommende Woche in Moskau erwartet und höchstwahrscheinlich von Putin empfangen, bestätigte Uschakow in Äußerungen für das russische Staatsfernsehen. Einen genauen Termin gibt es bislang nicht. Trump ordnete am Dienstagabend diese Reise genauso an wie ein weiteres Gespräch von Unterhändler Daniel Driscoll mit den Ukrainern.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas will die Erfolgsaussichten der laufenden US-Initiative für ein Ende des Ukraine-Krieges durch zusätzlichen Druck auf Russland erhöhen. Um das bestmögliche Ergebnis für die Ukraine und für Europa zu sichern, müsse man in dieser Richtung das Tempo erhöhen, sagte sie nach einer Videoschalte mit den Außenministern der EU-Staaten und deren ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiha. Dies bedeute: «Mehr Sanktionen, um Russland die Mittel zur Fortsetzung des Krieges zu entziehen, und mehr militärische sowie finanzielle Unterstützung für die Ukraine».
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treibt ungeachtet der US-Initiative für ein Kriegsende die Pläne zur Nutzung von eingefrorenem russischem Vermögen in der EU voran. Sie könne sich kein Szenario vorstellen, in dem ausschließlich die europäischen Steuerzahler die Rechnung für die weiter nötige Unterstützung der Ukraine bezahlten, sagte von der Leyen dem EU-Parlament in Straßburg. Die Kommission sei bereit, einen Rechtstext für die Nutzung der in Europa festgesetzten russischen Zentralbankgelder vorzulegen.
Die bisherigen Pläne sehen vor, der Ukraine unter Nutzung der russischen Mittel Darlehen in Höhe von bis zu 140 Milliarden Euro zu geben. Russland soll das Geld nur dann zurückbekommen, wenn es nach einem Ende seines Angriffskriegs gegen die Ukraine Reparationszahlungen leistet.
Quelle: dpa