Tim Pargent (Grüne): "Bayerische Staatsregierung lässt Landkreise im Stich"

22. Juli 2024 , 14:50 Uhr

Der Freistaat Bayern soll die Landkreise für die Erledigung staatlicher Aufgaben entschädigen. Das fordert der Grünen-Landtagsabgeordnete Tim Pargent. Die Landratsämter in Bayreuth und Kulmbach zum Beispiel würden nach Pargents Ausführungen zusammen rund fünf Millionen Euro für staatliche Aufgaben ausgeben. Eigentlich müsste die Regierungskoalition dieses Geld an die Kreisbehörden überweisen, tue sie aber nicht, schreibt der Grünen-Politiker. Deshalb könne auch kein zusätzliches Personal eingestellt werden. Viele der eigentlichen Aufgaben der Landratsämter blieben immer öfter liegen. Letztlich wirke sich das auch negativ auf die Finanzlage der kreisangehörigen Kommunen aus, die mehr an die Landratsämter bezahlen müssen. „Wer bestellt, muss auch bezahlen!“, so Pargent wörtlich.

mso

Das könnte Dich auch interessieren

29.07.2025 Bayreuth baut wie kaum eine andere Stadt in Bayern 784 Euro pro Einwohner hat die Stadt Bayreuth im vergangenen Jahr in Bauprojekte gesteckt – zum Beispiel in den Umbau der Stadthalle zum Friedrichsforum, die neue Berufsschule oder das Klärwerk. Damit liegt Bayreuth bayernweit auf Platz zwei. Nur München hat noch mehr investiert. Auch sonst sieht es bei den Finanzen ordentlich aus: Die Schulden pro 23.04.2025 Bayerns Schwimmbäder bröckeln, doch mehr Geld gibt es nicht Trotz maroder Becken und wachsender Unfallzahlen hat die Staatsregierung den Grünen-Antrag auf deutlich mehr Geld für Schwimmbadsanierungen abgelehnt. Dabei gilt mehr als die Hälfte der 867 öffentlichen Bäder in Bayern als sanierungsbedürftig. Das schreibt der Bayreuther Grünen-Abgeordnete Tim Pargent. Die Grünen wollten die jährliche Förderung von 10 auf 60 Millionen Euro erhöhen – vergeblich. Pargent 09.12.2025 Emissionshandel: Bayern fordert Beteiligung für Bundesländer 18,5 Milliarden Euro hat der Bund 2024 durch den Handel mit CO2-Zertifikaten eingenommen. Viel Geld, das Begehrlichkeiten weckt. Aus Bayern kommt nun ein Vorschlag, der bald im Bundesrat Thema wird. 09.12.2025 TV-Koch Alexander Herrmann tritt für CSU bei Kommunalwahl an Viele kennen Alexander Herrmann als Fernsehkoch. Nun tritt er für die CSU an: Bei der Kommunalwahl 2026 kandidiert er für den Kulmbacher Kreistag - von einem Spitzenplatz ist er jedoch weit entfernt.