Die Sommerpause ist vorbei, der Bayreuther Stadtrat kommt heute (24.9.) wieder zusammen.
Auf der Tagesordnung steht unter anderem der Austritt von Stadtrat Gert-Dieter Meier (parteilos) aus der Fraktion FDP/DU/FL. Meier hat sich inzwischen der CSU-Stadtratsfraktion angeschlossen. Dies hat Auswirkungen auf die Besetzung von Stadtratsausschüssen und sonstigen Gremien.
Das Stadtratsplenum wird sich zudem mit der formellen und rechtlichen Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Keinen Umbau der Bismarckstraße und Erlanger Straße in Bayreuth“ befassen. Die entsprechenden Unterschriftenlisten wurden inzwischen im Rathaus geprüft. Die Stadtratsmitglieder werden auch darüber entscheiden, ob das Bürgerbegehren von der Stadt übernommen werden soll, was einen Bürgerentscheid überflüssig machen würde.
Ein weiteres Thema der Sitzung ist ein Sachstandsbericht des Sozialreferats zum Ausbau der Ganztagesbetreuung vor dem Hintergrund des Rechtsanspruchs auf einen Hortplatz ab dem Jahr 2026. Den Bericht hatte die SPD-Stadtratsfraktion beantragt. Außerdem werden die Stadtratsmitglieder über den Erlass einer Rechtsverordnung für einen verkaufsoffenen Sonntag anlässlich des Martinimarktes am 2. November entscheiden. Weitere Themen der Sitzung sind die Neufassung der Taxitarifordnung und die Aktualisierung der Sperrzeitenverordnung für Spielhallen in der Stadt.
red