Die SPD fordert von der Staatsregierung die Veröffentlichung ihrer Compliance-Prüfung zum Ludwig-Erhard-Gipfel der Weimer Media Group am Tegernsee. «Wir fordern die Offenlegung dieser Compliance-Prüfung und auch eine Darlegung der konkreten Konsequenzen daraus. Insgesamt hat der Freistaat direkt oder indirekt mehr als eine halbe Million Euro für diesen Gipfel ausgegeben – Aufwand und Arbeitszeiten der Minister nicht eingerechnet», sagte der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Holger Grießhammer, in München.
Es sei auffallend, so Grießhammer, dass das Ergebnis der Compliance-Prüfung unter Verschluss gehalten werde, Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sich aber offiziell von der Veranstaltung, die eng mit dem Namen des Kulturstaatsministers Wolfram Weimer verbunden ist, distanziert habe, so Grießhammer weiter. «Hier einen Zusammenhang zu sehen, ist wohl fast zwingend. Nur: Was gibt es dann jetzt noch zu verbergen?» Für die SPD sei klar: «Für diesen Gipfel darf kein Steuergeld mehr fließen.»
In einer schriftlichen Anfrage der SPD-Fraktion zur Compliance-Prüfung teilte das Wirtschaftsministerium mit, dass es sich bei den vom Veranstalter dazu vorgelegten Unterlagen zur allgemeinen Preis- und Leistungsstruktur des Ludwig-Erhard-Gipfels um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse handele. «Einer Weitergabe dieser freiwillig vom Veranstalter übermittelten Informationen hat dieser widersprochen.»
Anfang Januar hatte Söder erklärt, er wolle in diesem Jahr weder als Schirmherr des Erhard-Gipfels fungieren noch persönlich bei der Veranstaltung erscheinen. In der Folge hatten auch zahlreiche andere Politiker ihre Teilnahme abgesagt – darunter SPD-Chef Lars Klingbeil, Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) und Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU). Söder hatte betont, dass es zwar strafrechtlich nichts bei der Veranstaltung zu beanstanden gebe, er sehe jedoch eine «Grauzone» und wolle «kein Geschmäckle» entstehen lassen.
Mitte November hatte die Staatsregierung ihre interne Überprüfung eingeleitet. Hintergrund waren Berichte, wonach die Weimer Media Group auf dem alljährlichen Gipfel am Tegernsee Unternehmen gegen Geld exklusiven Zugang zu Bundesministern bieten und dabei explizit mit «Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger» werben soll. Die Weimer Media Group hatte ihrerseits jegliche Vorwürfe zurückgewiesen.
Quelle: dpa