Die Bundesregierung plant Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen. Das entsprechende Gesetz (GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz) soll die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenkassen sicherstellen. Kritik an diesem Vorhaben kommt aber aus Oberfranken. Mehrere Personal- und Betriebsräte aus der Region haben jetzt einen offenen Brief an die oberfränkische Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner geschrieben. Sie fordern ein Umdenken.
Das geplante Gesetz der Regierung würde deutliche Schäden im Gesundheitswesen anrichten, so die Unterzeichner. Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen müssten dann weiter am Personal sparen. Aufstockungen, zum Beispiel bei Pflegekräften, wären kaum noch möglich. Bundesweit drohen rund 140.000 Arbeitsplätze wegzufallen. Beschäftigte im Gesundheitswesen seien jetzt schon an ihren Grenzen. Sie verdienen eigentlich faire Löhne und vernünftige Arbeitsbedingungen, heißt es. Das geplante Gesetz der Bundesregierung sei „Politik mit der Brechstange“. Die Folgen seien nicht zu Ende gedacht und würden Strukturen langfristig zerstören.
Emmi Zeulner ist Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestags. Den Brief haben unter anderem das BRK Bayreuth, das Klinikum und das Sana Klinikum Pegnitz unterzeichnet.
mz