CSU-Chef Markus Söder sieht die schwarz-rote Koalition nach einem gewissen Schock nach den jüngsten Wahlen langsam wieder zurück in der Spur. Er sei froh, «dass die Regierung aus der Schockstarre erwacht und jetzt wieder in ein produktives Miteinander gekommen ist», sagte der bayerische Ministerpräsident am Abend im Bayerischen Fernsehen. Er schränkte aber ein: «Mit der SPD kann man im Moment keine riesigen Sprünge machen – deswegen ein Schritt nach dem anderen.» Gleichzeitig betonte Söder aber: «Es muss das Tempo erhöht und die Effektivität verbessert werden.»
Den Tankrabatt, der in der Nacht in Kraft tritt, bezeichnete Söder als zwingend notwendige Maßnahme und wichtiges Signal – auch wenn das Instrument nicht ganz gerecht sei. Aber es sei die einzige Maßnahme, «die schnell machbar ist und umsetzbar ist». Es brauche aber eine grundlegende Energiesteuerreform, betonte er. «Auf Dauer können wir uns das nicht leisten, dass Tanken so teuer ist. Wir können uns auch nicht leisten, dass Energie so teuer ist.» So könnte man argumentieren, dass man neben dem Industriestrompreis beispielsweise einen Handwerkerstrompreis brauche. Der Tankrabatt sei also für jetzt okay. Aber Söder bekräftigte: «Das wird nicht reichen, da braucht es mehr.»
Man arbeite jetzt in Berlin sehr viel ab, sagte Söder über die schwarz-rote Koalition. «Gott sei Dank klappt jetzt auch manches», fügte er hinzu – das sei zwischenzeitlich sehr unsicher gewesen, zum Beispiel bei der Frage der Pflegeversicherung. Und deswegen sei der Berliner Kabinettsbeschluss zur Pflegeversicherung, so schwer er im Einzelfall sein möge, «insgesamt ein wichtiges Signal, dass die Reformen und der Reformprozess weitergeht».
Die Bundesregierung hatte am Mittwochvormittag einen ersten Teil ihrer geplanten Pflegereform beschlossen. In einem ersten Schritt geht es zunächst darum, akute Finanzprobleme der Pflegeversicherung zu lindern. Für eine zweite, größere Strukturreform, die nun bis zum kommenden Sommer umgesetzt werden soll, soll eine Kommission Vorschläge erarbeiten.
Quelle: dpa