CSU-Chef Markus Söder will im Koalitionsstreit um die Senkung der Stromsteuer die Ausweitung der Mütterrente nicht antasten. «Wir wären ganz schön schlecht dran, wenn wir eine Glaubwürdigkeitslücke bei der Stromsteuer glauben zu schließen, indem man eine neue aufmacht, indem wir ein bereits beschlossenes Gesetz rückgängig machen», sagte Söder in der ZDF-Sendung «Berlin direkt». «Da machen wir uns dann ehrlicherweise lächerlich. Deswegen kommt es für mich nicht in Betracht», sagte Bayerns Ministerpräsident.
Union und SPD hatten sich zuletzt auf einen Haushalt einigen können, allerdings fehlt darin die unter anderem von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geforderte Senkung der Stromsteuer für alle. Die dafür nötigen rund 5,4 Milliarden Euro sind im Entwurf nicht enthalten. Die Stromsteuer sollte schon 2025 für alle gesenkt werden, doch dann nahm die Bundesregierung die Bürger davon aus. Merz stellte das für 2027 in Aussicht.
Die Ausweitung der Mütterrente wurde von der CSU in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen durchgesetzt und im Dezember 2025 vom Bundestag beschlossen. Die Finanzierung soll vollständig aus Steuermitteln erfolgen und kostet den Steuerzahler ab 2027 jährlich rund fünf Milliarden Euro.
Der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg hatte am Donnerstag eine Umschichtung der Mittel für die Mütterrente zugunsten der Stromsteuersenkung nicht ausgeschlossen. «Wir haben einen Koalitionsausschuss in der kommenden Woche, der kann alle Fragen beraten.» Dort könnte das Thema erneut auf den Tisch kommen.
Am Dienstag wollen sich die Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss nochmals mit der Frage auseinandersetzen, ob die Stromsteuer doch noch für alle und nicht nur für Industrie und Landwirtschaft gesenkt werden kann.
Quelle: dpa