CSU-Chef Markus Söder hat sich gegen angebliche Überlegungen gewandt, bei den gesetzlichen Krankenkassen die kostenlose Mitversicherung nicht berufstätiger Ehepartner abzuschaffen. «Eine Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung für Ehepartner käme für die CSU nicht infrage», sagte der bayerische Ministerpräsident der «Augsburger Allgemeinen» (Mittwoch). «Es ist völlig absurd, in diesen herausfordernden Zeiten unsere Familien zusätzlich zu belasten.» Söder fügte hinzu: «Statt minimale Mehreinnahmen zulasten der Familien zu generieren, müssen die Ausgaben der Kassen ‚runter.»
Zuvor hatte das «Handelsblatt» (Dienstag) aus Koalitionskreisen berichtet, in der Bundesregierung gebe es entsprechende Überlegungen. Es sei aber noch keine Entscheidung gefallen – zunächst solle der Bericht der Kommission zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge abgewartet werden. Er wird Ende März erwartet.
Der GKV-Spitzenverband der Krankenkassen zeigte sich skeptisch. «Im Kern liegt die dauerhafte Lösung nicht in einer Erhöhung der Einnahmen, sondern in Strukturreformen, die die extreme Ausgabendynamik der letzten Jahre stoppen», sagte Sprecher Florian Lanz dem RND.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Janosch Dahmen, und Linksfraktionschef Sören Pellmann stellten sich beim RND ebenfalls dagegen.
Quelle: dpa