CSU-Chef Markus Söder ist gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Er finde generell Mehrwertsteuererhöhungen in der jetzigen Phase der hohen Inflation kein gutes Signal, sagte der bayerische Ministerpräsident in der ARD-Sendung «Caren Miosga». Er habe sich schon dagegen ausgesprochen. Er könne sich nicht vorstellen, dass es komme.
Die schwarz-rote Koalition will bis zur Sommerpause ein großes Reformpaket zu den zentralen Themen Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau auf den Weg bringen. Eine Reform der Einkommensteuer kostet viele Milliarden. Offen ist die Frage der Gegenfinanzierung.
Der CSU-Chef zeigte sich offen für pauschale Kürzungen bei Subventionen. Er glaube, dass «globale Rechnungen» leichter und gerechter seien, als wenn man sich «ein, zwei» herauspicke, sagte Söder.
Unionsfraktionschef Jens Spahn hatte sich bei Subventionen und Steuervergünstigungen für eine pauschale Kürzung um fünf Prozent ausgesprochen.
Söder hatte sich wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bereits offen für eine Erhöhung der Reichensteuer gezeigt, als Teil einer großen Einkommensteuerreform. Eine Anhebung des allgemeinen Spitzensteuersatzes oder der Erbschaftsteuer lehnt Söder ab.
Quelle: dpa