Nach dem Appell von Kanzler Friedrich Merz für mehr Zusammenhalt in der Koalition hat CSU-Chef Markus Söder die SPD an die unterschiedlichen Kräfteverhältnisse im Regierungsbündnis erinnert. Er finde es «okay», wenn der Kanzler «noch freundlicher» zur SPD sei, um den Laden zusammenzuhalten, sagte der bayerische Ministerpräsident als Gastredner auf dem Parteitag der CDU in Stuttgart. Aber er wolle dennoch sagen: «Wer hat die Wahl gewonnen? Wer ist die Nummer eins? Das ist die Union, nicht die SPD.»
Söder kritisierte in diesem Zusammenhang explizit die Positionen der SPD in der Steuerpolitik, vor allem bei der Erbschaftssteuer. An dieser Stelle sei er nicht bereit nachzugeben. «Wir müssen uns klar werden, was wir wollen», forderte er.
Merz hatte am Freitag in seiner Parteitagsrede die Koalitionspartner Union und SPD zu einer konstruktiveren Regierungsarbeit aufgefordert. «Wir müssen heraus aus dem Zustand, dass ein Koalitionspartner Vorschläge macht, die der andere ritualhaft zurückweist. Beide müssen da heraus», sagte er.
Die Rede Söders lobte der CDU-Chef anschließend als «mitreißend» und «gute Standortbestimmung».
Quelle: dpa