Der Bundestag hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, durch das die Spritpreise gedrückt werden sollen. Wenn der Bundesrat heute zustimmt, dürfen Tankstellen die Preise für Benzin und Diesel künftig nur noch einmal am Tag erhöhen. Und Mineralölkonzerne müssen nachweisen, warum sie die Preise erhöhen. Ein wichtiger Schritt, sagt die Bayreuther CSU-Bundestagsabgeordnete Silke Launert:
…weil wir durch die Beweislastumkehr im Kartellrecht versuchen, Missbrauch zu bekämpfen, indem man kontrolliert, ob die Preissteigerungen wirklich fair sind, und man nicht die Situation ausnutzt. Letztlich reicht es aber nicht aus. Am Freitag (27.3.) findet auch nochmal die Taskforce-Sitzung statt, wo diskutiert wird, was wir sonst noch für Möglichkeiten haben, zu entlasten.
Denkbar sei unter anderem eine Anhebung der Pendlerpauschale, so die CSU-Politikerin weiter.
mso