Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Entscheidung verteidigt, zur nächsten Tagung im Februar nach zweijähriger Pause wieder AfD-Politiker einzuladen. Die Konferenz sei ein Dialogformat, sagte Ischinger der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Dienstag). «Es soll traditionell ein möglichst breites Spektrum an Meinungen, auch konträren, deutlich werden. Das ist geradezu die DNA der Sicherheitskonferenz.»
In den vorigen Jahren hatte der damalige Konferenzvorsitzende Christoph Heusgen weder Politiker der AfD noch des BSW eingeladen.
«Durch Einladungen an AfD-Politiker reißen wir keine Brandmauern ein, wie mancher behauptet», sagte der einstige Diplomat, der schon vor Heusgen lange die Sicherheitskonferenz geleitet hatte. «Die Brandmauer soll die AfD von der Regierungsbeteiligung fernhalten.» Um Regierungsbeteiligung gehe es aber nicht beim Münchner Treffen. «Die Parteien müssen selbst dafür sorgen, dass die AfD nicht mehr im Bundestag sitzt.»
Ischinger wies darauf hin, dass Auftritte von AfD-Politikern auf den Bühnen der Sicherheitskonferenz nicht geplant seien. «Wir laden einzelne Fachpolitiker aus den relevanten Ausschüssen nur zur Teilnahme ein. Damit kehren wir zu der Praxis und Logik zurück, die bis 2024 gegolten hat.»
Inhaltlich kritisierte Ischinger die Russland-Politik der AfD: «Meine persönliche Meinung ist, dass die Positionen dieser Partei insbesondere auch in ihrer Haltung zum Ukrainekrieg falsch und entgegen deutschen Interessen sind.»
Die Münchner Sicherheitskonferenz ist das weltweit wichtigste Expertentreffen zur Sicherheitspolitik – sie findet 2026 vom 13. bis 15. Februar statt. Es werden wieder Dutzende Staats- und Regierungschefs sowie Außen- und Verteidigungsminister erwartet.
Quelle: dpa