Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht den US-Vorschlag zu einer neuen europäischen Sicherheitsordnung als Ausweg aus Russlands Angriffskrieg gegen sein Land skeptisch. «Unter uns, für mich ist das nicht einfach. Und es kann sogar gefährlich sein», sagte Selenskyj in einem CNN-Interview. Der US-Sender veröffentlichte vorab einen Ausschnitt dieser Passage des Gesprächs.
Erst müsse darüber diskutiert werden, wie der Krieg beendet wird, schrieb Selenskyj auf der Plattform X. Dann brauche sein Land Sicherheitsgarantien. In einem dritten Schritt könne über eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa geredet werden.
Die Ukraine sei zu einer Waffenruhe und einer Deeskalation bereit. Aber aus Moskau gebe es keine Signale des Einlenkens. «Deshalb ist es gefährlich, wenn sie nicht darüber sprechen, wie der Krieg beendet wird. Russland will mit der neuen Sicherheitsstruktur in Europa anfangen», sagte er in dem Interview.
US-Präsident Donald Trump spricht seit Donnerstag von einem «großen Abkommen», einem bislang wenig konkretisierten Friedensplan, der ganz Europa und Russland umfassen soll. Sein Schwiegersohn und Unterhändler Jared Kushner beschrieb auf X eine Sicherheitsordnung, die auf Kommunikation, militärischer Transparenz und der Verringerung von Eskalationsrisiken fußen solle. Er hatte vorher in Brüssel mit europäischen Partnern, der Nato und der EU über mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine gesprochen.
Kushners Rahmen ähnelt dabei den Vereinbarungen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) von 1975 und der Nato-Russland-Grundakte von 1997. Allerdings waren diese Abkommen jeweils das Ergebnis langer Verhandlungen zu Zeiten, als kein aktueller Krieg tobte.
Bei der Suche nach einer Friedenslösung steht für kommende Woche zunächst ein Treffen zwischen Vertretern der Ukraine und Russlands unter US-Vermittlung in Abu Dhabi an. Kurz darauf will Trump den chinesischen Präsidenten Xi Jinping und Kremlchef Wladimir Putin beim Apec-Gipfel der Region Asien/Pazifik in China treffen. Zum G20-Gipfel in Florida hat Trump wiederum Putin persönlich eingeladen.
Selenskyj warnte vor dem Versuch von Absprachen der Großmächte zulasten der EU, der Nato und seines Landes. «Wir leben alle in Europa. Wir wollen kein Jalta, kein zweites Jalta haben», sagte er. In Jalta auf der Krim hatten die Sowjetunion, die USA und Großbritannien 1945 gegen Ende des Zweiten Weltkriegs Deutschland und Europa in Einflusssphären aufgeteilt.
Quelle: dpa