Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei der Abstimmung über das umstrittene Renten-Gesetz im Bundestag am Freitag die absolute Mehrheit aller Abgeordneten mit eigenen Stimmen der Koalition erzielen – die sogenannte «Kanzlermehrheit». «Wir haben 630 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Die Mehrheit ist 316. Wir haben 328 und ich würde mir ein Ergebnis wünschen zwischen 316 und 328», sagte er nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin.
Mehrere Spitzenpolitiker der Koalition hatten schon vorher erklärt, dass sie eine eigene Mehrheit bei der Abstimmung anstreben. Es gibt aber unterschiedliche Auslegungen, was das bedeuten könnte. Da die Fraktion der Linken mit 64 Abgeordneten angekündigt hat, sich zu enthalten, und Enthaltungen nicht mitgezählt werden, reichen der Koalition eigentlich 284 Stimmen.
Die Spitzenleute von Union und SPD wollen aber eine Mehrheit unabhängig vom Stimmverhalten der Linken. Das wäre dann eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen. In der Regel fehlen bei jeder namentlichen Abstimmung im Bundestag einige Abgeordnete. Wären also zum Beispiel 620 anwesend, würden 311 Stimmen reichen.
Merz ist jetzt der erste Spitzenpolitiker der Koalition, der nach der Festlegung der Linken auf Enthaltung die «Kanzlermehrheit» von 316 Stimmen als Zielmarke setzt. Der CDU-Chef zeigte sich zuversichtlich, dass das zu erreichen ist. «Und ich denke auch alle Gespräche, die wir führen, die der Fraktionsvorsitzende mit den Kolleginnen und Kollegen in der Bundestagsfraktion führt, deuten darauf hin, dass wir das erreichen», sagte er.
Quelle: dpa