Nach dem Nein zur Plastiksteuer von Unionsfraktionschef Thorsten Frei pocht Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) auf Alternativvorschläge. «Solide Finanzpolitik gerade in diesen Jahren und in diesen Tagen ist entscheidend, und deswegen hat die Union da auch eine Verpflichtung, andere Vorschläge zu machen», sagte der SPD-Politiker im ZDF-«Morgenmagazin».
Bis Donnerstag müsse die Union Ideen vorlegen, «wie sie das Loch im Haushalt, das wir haben, schließen», betonte Schneider. «Die Plastiksteuer war eine Vereinbarung aus dem Koalitionsausschuss aus dem Frühjahr und diente sowohl einer ökologischen Steuerung als auch vor allen Dingen der Sicherung unseres Budgets.»
Am Donnerstag findet die sogenannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses statt. Dort legen die Haushaltsexperten letzte Hand an den Etat für 2027, der dann im Bundestag zum Beschluss ansteht.
In der Bundesregierung wird derzeit über die Einführung einer Plastiksteuer gerungen, die Verpackungen teurer machen soll. Nach einem vorläufigen Entwurf würden damit ab Juli 2027 für jede Tonne Kunststoff in Verpackungen 550 Euro fällig. Das soll dazu beitragen, dass weniger Plastikabfall anfällt. Die SPD treibt das Vorhaben voran; die Union hat große Vorbehalte.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant mit dem Geld aus der Plastiksteuer. Für 2027 wird mit Mehreinnahmen von 805 Millionen Euro gerechnet, ab 2028 sollen es knapp 1,5 Milliarden Euro jährlich sein.
Quelle: dpa