Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat wenige Tage vor den Midterms im Rechtsstreit um 20.000 Wähler im demokratisch regierten Bundesstaat Kalifornien eine Niederlage kassiert. Das Justizministerium verdächtigte Kalifornien, rund 20.000 Menschen zu den Parlamentswahlen zuzulassen, obwohl sie mutmaßlich keine Staatsbürger seien. Der zuständige Richter wies den Antrag der Regierung auf eine einstweilige Verfügung ab und argumentierte, die Maßnahme hätte «verheerende Folgen» für die Integrität der Wahl. Trump kündigte danach an, dass man Berufung gegen die Entscheidung einlegen werde.
In der Begründung des Richters hieß es: «Nie zuvor in der amerikanischen Geschichte» habe eine US-Regierung versucht, Bundesstaaten auf diese Weise und kurz vor der Wahl ihrer Rechte zu berauben. Das Abhalten von Wahlen liegt in den USA maßgeblich in der Hand der Bundesstaaten selbst.
Am kommenden Dienstag werden in den USA unter anderem das US-Repräsentantenhaus sowie rund ein Drittel der Sitze des Senats neu gewählt.
Die US-Regierung wollte mit der Klage gegen Kalifornien erreichen, dass Briefwahlstimmzettel, die von mutmaßlich nicht wahlberechtigten Personen zurückgesandt werden, gesondert aufbewahrt und nicht in Wahlauszählungen einfließen dürfen, bis die Identität geklärt ist. Die US-Regierung wirft Kalifornien vor, wissentlich zuzulassen, dass Nicht-US-Staatsbürger wählen. Als Kalifornien dem nicht nachkam, zog das Justizministerium vor Gericht.
Wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht, wandte sich das US-Heimatschutzministerium bereits im Juli an die Verantwortlichen in Kalifornien und warnte, über 190.000 Nicht-Staatsbürger seien als Wähler registriert. Der Bundesstaat habe daraufhin die Grundlage der Behauptung erfragt, da die Verantwortlichen in Kalifornien noch gar keine Wählerliste mit dem Ministerium geteilt hätten. Doch das Ministerium erwiderte die Anfrage nicht.
Der Richter schrieb, untergrabenes Vertrauen in die Demokratie sei irreparabel. «Sobald eine Stimme ausgesondert wird, ist ein bleibender Schaden entstanden.» Vor allem sei die Demokratie in Gefahr, wenn die Exekutive dabei mit unbewiesenen Vorwürfen agiere.
Die Trump-Regierung schürt immer wieder Zweifel daran, dass US-Wahlen rechtmäßig ablaufen. Trump behauptet immer wieder, er habe die Präsidentschaftswahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden gewonnen. Doch das ist mehrfach widerlegt.
Trump sagte nach der Richterentscheidung, dass Kalifornien, wo die Demokraten traditionell stark bei Wahlen abschneiden, ein «korrupter» Bundesstaat sei – ohne Belege vorzulegen. Er ergänzte, die Wahlen seien dort korrupt. Seiner Meinung nach gebe es Millionen ungültige Stimmen – auch hierfür legte Trump keinen Beweis vor. Der US-Präsident liefert sich schon lange eine Fehde mit dem demokratischen Gouverneur Gavin Newsom.
Die Trump-Regierung hatte vor den Parlamentswahlen auch versucht, die Briefwahlregeln zu verschärfen. Das Vorhaben scheiterte allerdings vor dem Obersten Gerichtshof. Kritiker warfen Trump vor, dass er mit seinen Plänen die Stimmabgabe per Briefwahl erschweren und so die Demokratische Partei benachteiligen wolle. Deren Wählerschaft entscheidet sich traditionell häufiger für die Briefwahl.
Quelle: dpa