50, 30, 50 – und jetzt wieder 30: Im Zuge des Gerichtsstreits um das Tempolimit und sauberere Luft am Mittleren Ring in München wurden nun wieder die Schilder gewechselt. Die Arbeiten dazu sollten noch am Mittwoch abgeschlossen werden, sagte ein Sprecher des Münchner Baureferats. Begonnen werden sollte im Norden am Olympiapark, dann wollte man sich in Richtung Süden vorarbeiten. Insgesamt müssten rund 50 Schilder mit Tempo 50 abgebaut an ihrer statt Schilder mit Tempo 30 sowie dem Zusatz «Luftreinhaltung» aufgestellt werden, sagte der Sprecher.
Damit haben zwei Anwohner der Landshuter Allee vorerst das Ziel ihres Eilantrags vor Gericht erreicht: Sie hatten dagegen geklagt, dass die Stadt im Januar wegen verbesserter Schadstoffmesswerte an der vielbefahrenen Route von Tempo 30 zu Tempo 50 zurückgekehrt war. Das Verwaltungsgericht München beschloss im Eilverfahren, dass die Stadt Autofahrerinnen und Autofahrer wieder ausbremsen muss – unter anderem, weil zu unklar sei, wie sich die Schadstoffbelastung für Anwohner künftig entwickle. Weil aber noch Gerichtsentscheidungen ausstehen, könnte es sein, dass die Schilder nochmals gewechselt werden müssen.
Allerdings hatte sich Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter zunächst geweigert, den noch nicht rechtskräftigen Beschluss auch umzusetzen – obwohl er laut Verwaltungsgericht dazu angehalten gewesen wäre. Erst als der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) als höhere Instanz einen Antrag der Stadt auf Aussetzung der sofortigen Verpflichtung verwarf, schwenkte der SPD-Politiker am Dienstag ein – wenn auch unter Kritik, dass die Entscheidung aus seiner Sicht ein nicht nachvollziehbares Hin und Her für viele Bürger bedeute.
Reiter kam damit auch einem möglichen Zwangsgeld von bis zu 10.000 Euro gegen die Stadt zuvor, das die Anwohner zur sofortigen Durchsetzung von Tempo 30 beim Verwaltungsgericht beantragt hatten. Der Eilbeschluss dort war der vorläufige Höhepunkt eines seit Jahren andauernden Gerichtsstreits um Einschränkungen für Autofahrer für bessere Luftqualität, den auch die Deutsche Umwelthilfe gegen die Stadt führte. Das Ergebnis war ein Fahrverbot für besonders schmutzige Dieselfahrzeuge – und zunächst Tempo 30 statt 50, was die Stadt im Januar unter Verweis auf bessere Luft aber zurücknahm.
Abgeschlossen ist das Tauziehen um Tempo 30 am Mittleren Ring mit dem heute geplanten Schildwechsel aber nicht: Die VGH-Entscheidung über die Beschwerde der Stadt gegen den Verwaltungsgerichtsbeschluss steht noch aus – ebenso die Entscheidung im ausführlicheren Hauptverfahren.
Es ist also nicht ausgeschlossen, dass Autofahrerinnen und Autofahrer am Mittleren Ring in nächster Zeit erneut besonders aufmerksam auf die weißen Schilder mit rotem Rahmen schauen müssen. Denn dort könnte, wenn sich die Stadt vor dem VGH durchsetzen sollte, wieder eine andere Zahl prangen.
Quelle: dpa