Der Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und Medienhäusern um den Zugang zum Weißen Haus überschattet in den Vereinigten Staaten den Besuch von Chinas Staatschef Xi Jinping. Große US-Sender strahlten am Donnerstag in ihrem linearen TV-Programm deutlich weniger zu dem Treffen in Washington aus, als es sonst bei solch Gipfeln üblich ist. Live-Übertragung fehlte. Trump hatte zum Auftakt des Besuchs im Weißen Haus angekündigt, man werde Fragen im Kontext von Sicherheit, Technologie und KI erörtern.
Der US-Präsident verwendete anstelle von KI den Begriff «Superintelligenz», den er als Ersatz nutzt. Trump sagte: «Die Entscheidungen, die wir heute in diesen Bereichen treffen, können den Frieden und den Wohlstand für Jahrzehnte fördern.» Die USA und China liefern sich einen globalen Wettbewerb um den ersten Platz bei der KI-Technologie.
Ob es am Donnerstagabend (Ortszeit) im TV-Programm in den USA Live-Bilder vom hochrangigen Staatsdinner im Weißen Haus, zu dem neben der chinesischen Delegation auch Tech-Bosse, darunter Elon Musk, erwartet wurden, geben würde, blieb unklar.
Auch der heftige Handelsstreit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften sollte bei Xi’s Besuch ein großes Thema sein. US-Finanzminister Scott Bessent hatte nach Xi’s Landung dem Sender Fox News gesagt, dass sich beide Länder auf eine Verlängerung ihrer Zollpause um zwei Monate verständigt hätten.
«Wir haben heute vereinbart, das sogenannte Busan-Abkommen zu verlängern», sagte Bessent. Allerdings gab es auch Stunden später noch keine Bestätigung der chinesischen Seite für den Deal.
Im Oktober hatten Trump und Xi im südkoreanischen Busan ein Aussetzen hoher zusätzlicher Zölle vereinbart. Wie Bessent mitteilte, soll der Aufschub der Zölle statt bis zum 10. November nun bis zum 10. Januar gelten. «Das verschafft uns mehr Zeit, um zu prüfen, was wir auf wirtschaftlicher Ebene tun können.» Xi bleibt bis zu diesem Freitag in Washington.
Der Staatsbesuch war sogar bei Trumps Lieblingssender Fox News, der gern wohlwollend über den Präsidenten berichtet und sehr ausführlich über Trumps Termine berichtet, nur eines von vielen anderen Themen. Das war vor Monaten bei Trumps Besuch in Peking ganz anders. Damals gab es viel Live-Übertragung für die amerikanischen TV-Zuschauer.
Grund für die ist der Streit zwischen Trump und drei Medienhäusern, der vor Tagen eskaliert war. Trump hatte CNN, MS NOW und «Politico» aus dem Weißen Haus verbannt – er wirft ihnen Verbreitung von Falschnachrichten vor. Kritiker sehen das als Angriff auf die Pressefreiheit und als Einschüchterungsversuch an. Die Pressefreiheit in den USA ist wie in Deutschland verfassungsrechtlich verbrieft.
Trump eskalierte den Streit rund sechs Wochen vor den wichtigen US-Parlamentswahlen, bei denen die Republikaner – die Partei Trumps – ihre hauchdünnen Mehrheiten in den Parlamentskammern Repräsentantenhaus und Senat verteidigen wollen. Der US-Präsident hat schon länger schlechte Umfragewerte.
In einer Protestaktion hatte die Gruppe großer TV-Sender (ABC, CBS, NBC, Fox News und der von der Verbannung betroffene Sender CNN), die eine engmaschige TV-Begleitung auf Terminen und Reisen Trumps durch ein Rotationsprinzip sicherstellen und das Material mit anderen Medien teilen, gestoppt. Seither gibt es kein sogenanntes Pool-TV-Material mehr.
Ein Richter hatte in der Nacht zu Donnerstag in einer einstweiligen Verfügung angeordnet, dass die drei Medien vorerst unverzüglich wieder Zugang zum Weißen Haus bekommen müssten. Allerdings waren am Donnerstagmorgen zunächst wieder Probleme aufgetaucht. Reporter wurden nicht durchgelassen. Später berichteten dann die drei Häuser, dass Journalisten wieder das Weiße Haus betreten hätten.
Das Weiße Haus hatte seit Xi’s Landung in den USA am Mittwochabend punktuell – aber nicht durchgängig – Aufnahmen der gemeinsamen Termine gezeigt, darunter die Ansprache von Trump und Xi im Weißen Haus am Donnerstagmorgen.
Quelle: dpa