Mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen in Hessen hat CDU-Ministerpräsident Boris Rhein bekräftigt, dass es auch künftig in kommunalen Parlamenten keine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD geben wird. «Das ist eine Partei, mit der wir Christdemokraten nicht zusammenarbeiten können», sagte er der dpa in Wiesbaden. «Das gilt auf Bundes- und auf Landesebene, aber auch auf kommunaler Ebene.» In Hessen sind am 15. März 2026 die nächsten Kommunalwahlen.
Der hessische CDU-Vorsitzende bekräftigte, es gebe keine gemeinsame Basis mit der AfD. Rhein verwies unter anderem auf die Nähe der AfD zu Putins Russland, deren Menschenbild sowie die Ablehnung von EU und Nato.
Er warnte jedoch davor, die Positionen der AfD zu tabuisieren. Vielmehr müsse «sehr klar und sehr frontal» argumentiert und deutlich gemacht werden, welche Folgen die Politik der AfD für die Bürgerinnen und Bürgern hätte. «Was bedeutet das für die Wirtschaftskraft? Was bedeutet das für Arbeitsplätze? Was bedeutet das für Deutschland insgesamt?», erklärte Rhein.
Die Kommunalwahl sei eine Wahl, deren Wichtigkeit niemand unterschätzen dürfe, mahnte er. Auf kommunaler Ebene entscheide sich, wie die Menschen «zur Politik stehen und wie sie die Demokratie bewerten». In den Städten und Gemeinden zeige sich unmittelbar, ob die Probleme der ganz normalen Leute erkannt und gelöst würden. «Deswegen ist es für die Demokratie entscheidend, was auf kommunaler Ebene geschieht», sagte Rhein.
Die Kommunalwahl sei eine eigenständige Wahl, zumal es oft um exakt die Themen gehe, die jeweils vor Ort eine große Rolle spielten. Er empfinde gegenüber den überwiegend ehrenamtlich tätigen kommunalen Politikerinnen und Politikern «großen Respekt und große Wertschätzung», betonte Rhein.
Quelle: dpa