Rentenansprüche sollen im Fall einer Scheidung künftig umfassend zwischen den Ex-Ehepartnern aufgeteilt werden, inklusive nachträglicher Korrekturen. Das sieht ein Entwurf aus dem Bundesjustizministerium vor, den das Kabinett beschlossen hat.
Bereits nach geltendem Recht werden Rentenansprüche aus der Zeit der Ehe bei einer Scheidung hälftig zwischen den Ex-Ehegatten aufgeteilt. Wenn jemand seinen Rentenanspruch beim sogenannten Versorgungsausgleich aber vergessen, verschwiegen oder übersehen hat, geht das bisher zulasten des Ex-Partners. Künftig sollen solche Rentenanrechte, etwa Betriebsrentenansprüche von einem früheren Arbeitgeber, auch nachträglich ausgeglichen werden können.
Auch Rentenansprüche von Unternehmern, die als einmalige Summe und nicht als monatliche Rente gezahlt werden, sollen künftig beim Versorgungsausgleich berücksichtigt werden. Um zu verhindern, dass minimale Anrechte durch Verwaltungskosten aufgefressen werden, soll hingegen häufiger als bisher auf die Teilung solcher Anrechte verzichtet werden.
Mit den punktuellen Änderungen werde für mehr Fairness zwischen geschiedenen Partnern gesorgt, sagt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). «Eine Scheidung darf nicht zum Armutsrisiko werden.»
Ihr Vorschlag sieht auch vor, dass die gerichtliche Überprüfung des Versorgungsausgleichs aufgrund von Änderungen, die sich ergeben haben, künftig schon zwei Jahre vor dem voraussichtlichen Renteneintritt möglich sein soll. Bisher geht das erst ein Jahr vor Renteneintritt. Die geplante Änderung soll dafür sorgen, dass Gerichtsverfahren in der Regel bis zum Renteneintritt abgeschlossen sind. Über das Vorhaben muss der Bundestag noch entscheiden.
Quelle: dpa