Ein Mann ist auf den Fahnenmast vor dem Reichstagsgebäude geklettert und hat die Deutschlandflagge gegen eine palästinensische Fahne ausgetauscht. Die Berliner Feuerwehr nahm am Mittag die Flagge wieder ab, wie eine Polizeisprecherin mitteilte, nachdem zuvor «Bild» berichtet hatte. Der 22-Jährige wurde vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen, ebenso ein Unterstützer. Die deutsche Flagge hatte er zu Boden geworfen.
Er hielt sich laut Polizei rund eine Stunde lang auf dem Mast auf, gesichert durch Klettergeschirr, bevor er wieder herunterstieg. Zwei Männer am Fuße des Mastes, 20 und 32 Jahre alt, unterstützten ihn und filmten die Aktion. Alle drei haben laut der Polizeisprecherin die deutsche Staatsbürgerschaft.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) forderte als Reaktion auf den Vorfall: «Unser Deutscher Bundestag braucht mehr Schutz!» Der «Bild» sagte sie darüber hinaus: «Dass Palästina-Chaoten nicht einmal vor der Einheitsflagge – dem Symbol unserer deutschen Einheit – mit ihren Straftaten Halt machen, ist unfassbar.»
Klöckner will nach eigenen Angaben nicht hinnehmen, «dass so etwas am Deutschen Bundestag überhaupt möglich ist». Es müsse sichergestellt sein, dass das Parlament «nicht zur Kulisse von Aktivismus jeglicher Art verkommt». Für den Schutz des Parlaments sei auch das unmittelbare Umfeld des Reichstagsgebäudes relevant. «Hier ist auch das Land Berlin gefragt», sagte Klöckner.
Der Kletterer soll dem Staatsschutz überstellt werden. Der 20-jährige Unterstützer wurde später aus dem Polizeigewahrsam entlassen und bekam einen Platzverweis. Der Dritte, ein 32-Jähriger, erhielt lediglich einen Platzverweis.
Der Staatsschutz der Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, des Verdachts der gemeinschädlichen Sachbeschädigung, des Verstoßes gegen das Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz sowie des Verdachts des Hausfriedensbruches.
Am Vormittag übernahm die Gruppe «Peacefully Against Genocide» die Verantwortung. Es gehe um «zivilgesellschaftliche Solidarität mit den Menschen in Palästina», hieß es in einer Internetmitteilung.
Quelle: dpa