Nach der mutmaßlichen Fälschung von Wahlunterlagen findet die Bürgermeisterwahl in Wülfershausen an der Saale in Unterfranken nun wohl Ende Juni statt. Ein genaues Datum stehe aber noch nicht fest, das Landratsamt Rhön-Grabfeld müsse den Termin noch festzurren, sagte ein Landkreissprecher in Bad Neustadt an der Saale. Das Wahlverfahren selbst liege in der Verantwortung der Gemeinde.
Ziel sei es, auch die Gemeinderatswahl möglichst am selben Tag zu ermöglichen. Wann die Bürgerinnen und Bürger erneut über den Kreistag abstimmen werden, bestimmt die Regierung von Unterfranken. Bisher wurde kein Termin öffentlich bekannt.
Die Legislaturperiode der Kreistagsmitglieder endet am 30. April. Sonja Rahm (Freie Wähler), die am 1. Mai als neue Landrätin im Landkreis Rhön-Grabfeld ihre Arbeit aufnimmt, muss daher zunächst ohne Gremium arbeiten.
Der bisherige Erste Bürgermeister von Wülfershausen hatte kurz nach der Kommunalwahl am 8. März und den Stichwahlen zwei Wochen später gestanden, Stimmzettel manipuliert zu haben. Der CSU-Politiker reichte danach seinen Rücktritt ein und trat nach CSU-Angaben aus der Partei aus.
Die Amtsgeschäfte des Dorfes mit etwa 1500 Einwohnern führt derzeit der Zweite Bürgermeister. Das Landratsamt leitete ein Disziplinarverfahren gegen den Beschuldigten einleiten.
Der Politiker, der mehr als 50 Jahre CSU-Mitglied war, soll vor der Hauptwahl am 8. März Briefwahlunterlagen geöffnet und jeweils mehrere Stimmzettel zur Gemeinderatswahl, der Wahl zum Ersten Bürgermeister und der Kreistagswahl verfälscht haben, teilte die Staatsanwaltschaft Schweinfurt mit.
Anschließend habe er die Wahlumschläge wieder verschlossen oder durch von der Gemeinde vorgehaltene Ersatzumschläge ausgetauscht.
Trotz mehrmaliger Anfrage äußerte sich der Verdächtige gegenüber der Deutschen Presse-Agentur nicht zu den Vorwürfen. Für den Beschuldigten gilt bis zu einem rechtskräftigen Urteil die Unschuldsvermutung. Der Bürgermeister war bei der Kommunalwahl im Amt bestätigt worden, das er seit 2018 innehatte.
Bei seiner Vernehmung hatte der Verdächtige nach Angaben der Staatsanwaltschaft gesagt, er habe mit den Manipulationen unter anderem seine Frau unterstützen wollen, die für den Gemeinderat kandidiert habe. Aber auch sich selbst soll der Mann nach Angaben der Ermittler mit zusätzlichen Stimmen versorgt haben.
Das Landratsamt Rhön-Grabfeld wurde der Mitteilung zufolge vom Wahlvorsteher des Briefwahlvorstandes der Gemeinde Wülfershausen auf mögliche Unregelmäßigkeiten bei mehreren Gemeinderatsstimmzetteln hingewiesen. Nach der Sichtung der Unterlagen habe der Landrat die Staatsanwaltschaft informiert. Es folgten eine Razzia im Ort und die Vernehmung des Beschuldigten.
Quelle: dpa