Union und SPD haben am Nachmittag (9.4.) ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgestellt. Darin kündigen beide Parteien auch verschiedene Investitionen in die Wirtschaft an. Aus Oberfranken kommt bereits eine erste Reaktion auf das Papier:
IHK-Präsident Michael Waasner begrüßt, dass es jetzt eine Einigung zwischen Union und SPD gibt. Die Wirtschaft in Deutschland könne sich keinen längeren Stillstand bei der Gesetzgebung leisten. Die IHK für Oberfranken Bayreuth fordert jetzt Investitionen: Es brauche Wachstum und mehr Beschäftigung in Deutschland. Die neue Koalition müsse Bürokratie abbauen, Steuern für Unternehmen senken und die soziale Sicherung reformieren. Der neue Koalitionsvertrag sieht unter anderem finanzielle Entlastungen vor. Zum Beispiel bei der Stromsteuer oder durch einen neuen Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen.
Anfang Mai könnte der Bundestag Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler wählen. Die SPD möchte zuvor noch die Parteimitglieder über den neuen Koalitionsvertrag abstimmen lassen.
mz