Viele ländliche Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Das zeigt eine Studie des DGB Oberfranken. Die Kommunen können nur über wenige Einnahmen selbst bestimmen, während ihre Ausgaben weiter steigen. Das schwächt oft die Entwicklung vor Ort. Zu wenig Geld gefährdet gute Lebensbedingungen und kann politischen Extremismus verstärken, warnt der Deutsche Gewerkschaftsbund. Die Stabilisierungshilfen des Freistaats helfen zwar verschuldeten Gemeinden, zwingen sie aber gleichzeitig zum harten Sparen. Die Forderungen der Studie-Autoren deshalb: mehr Landesmittel, weniger strenge Auflagen, eine stabilere Gewerbesteuer, höhere Steuern auf große Vermögen, einfachere Förderungen, mehr Geld für Infrastruktur sowie freiwillige Angebote und Kommunen sollen leichter in erneuerbare Energien investieren können, um Einnahmen zu generieren.
Der Kurzbericht des DGB über die Studie:
Der DGB Oberfranken hat im Vorfeld der Kommunalwahl eine Studie zum Thema Kommunalfinanzen mit dem Titel „Zwischen Sparzwang und gleichwertigen Lebensverhältnissen: Bayerns ländliche Kommunen in der Krise“ veröffentlicht. Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern, dazu: „Für den DGB Bayern ist klar: Kommunen brauchen eine verlässliche und ausreichende Finanzausstattung. Nur so können sie handlungsfähig bleiben und in Zukunft investieren – in Bildung, Mobilität, Gesundheit, Pflege und eine moderne Infrastruktur. Eine starke öffentliche Hand vor Ort ist die Voraussetzung für gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern. Sie stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und wirkt Politikverdrossenheit wie auch extremistischen Tendenzen entgegen.“ „Die nachfolgenden Ausführungen basieren auf einem Forschungsprojekt zur Ausgestaltung von Schuldenhilfen für finanzschwache, kleine Kommunen in Deutschland. Darin untersuchen wir die Auswirkungen konditionaler Schuldenhilfen in den Bundesländer Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland. In der vorliegenden Studie greifen wir vertieft die Stabilisierungshilfen im Freistaat Bayern auf.“, so Dr. Simon Dudek und Dr. Andreas Kallert, die Autoren der Studie. Kommunen haben auf deutlich weniger als die Hälfte ihrer Einnahmen direkten Einfluss, in dem Sinne, dass sie die Steuersätze und die Höhe von Gebühren in einem gewissen Rahmen autonom bestimmen können. Vordergründig ist die Kommunalpolitik also auf Einnahmen angewiesen, die sie nicht oder nur sehr indirekt beeinflussen kann. Steigende kommunale Ausgaben können somit dazu führen, dass Kommunen ihren Haushalt nicht ausgleichen können und mehr Schulden aufnehmen müssen. Finanzielle Engpässe stellen also ein großes Problem für Kommunen dar, das jedoch räumlich sehr ungleich verteilt ist. „Gründe dafür sind z.B. die Größe der Kommune, Ansiedlung – oder Abzug – von Gewerbe, Verkehrsanbindung, aber auch politische Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene. In Bayern ist die historische Entwicklung des Freistaats für die regionalen Unterschiede von großer Bedeutung.“, so die Autoren weiter. Dudek und Kallert gehen in ihren Ausführungen des Weiteren auf den Zusammenhang von kommunaler Finanzausstattung und dem Erstarken der Rechten ein, beleuchten die Verteilung von Stabilisierungshilfen (und deren Intransparenz) und zeigen Probleme gerade ländlicher Kommunen auf: „Die Finanzlage vieler ländlicher Kommunen ist prekär – und das nicht nur wegen geringerer Einnahmen, sondern auch aufgrund strukturell bedingter Mehrausgaben. Zwar hat der Freistaat mit den Stabilisierungshilfen ein Instrument geschaffen, um besonders belastete Kommunen zu unterstützen. Doch gleichzeitig sind diese Hilfen an eine strikte Sparpolitik geknüpft. Die strukturelle Finanzschwäche dieser Kommunen wirkt sich unmittelbar auf ihre Fähigkeit aus, Haushaltsdefizite abzubauen und nachhaltige Konsolidierungsstrategien umzusetzen. Der DGB Oberfranken hat im Vorfeld der Kommunalwahl eine Studie zum Thema Kommunalfinanzen mit dem Titel „Zwischen Sparzwang und gleichwertigen Lebensverhältnissen: Bayerns ländliche Kommunen in der Krise“ veröffentlicht. Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern, dazu: „Für den DGB Bayern ist klar: Kommunen brauchen eine verlässliche und ausreichende Finanzausstattung. Nur so können sie handlungsfähig bleiben und in Zukunft investieren – in Bildung, Mobilität, Gesundheit, Pflege und eine moderne Infrastruktur. Eine starke öffentliche Hand vor Ort ist die Voraussetzung für gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern. Sie stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und wirkt Politikverdrossenheit wie auch extremistischen Tendenzen entgegen.“ „Die nachfolgenden Ausführungen basieren auf einem Forschungsprojekt zur Ausgestaltung von Schuldenhilfen für finanzschwache, kleine Kommunen in Deutschland. Darin untersuchen wir die Auswirkungen konditionaler Schuldenhilfen in den Bundesländer Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland. In der vorliegenden Studie greifen wir vertieft die Stabilisierungshilfen im Freistaat Bayern auf.“, so Dr. Simon Dudek und Dr. Andreas Kallert, die Autoren der Studie. Kommunen haben auf deutlich weniger als die Hälfte ihrer Einnahmen direkten Einfluss, in dem Sinne, dass sie die Steuersätze und die Höhe von Gebühren in einem gewissen Rahmen autonom bestimmen können. Vordergründig ist die Kommunalpolitik also auf Einnahmen angewiesen, die sie nicht oder nur sehr indirekt beeinflussen kann. Steigende kommunale Ausgaben können somit dazu führen, dass Kommunen ihren Haushalt nicht ausgleichen können und mehr Schulden aufnehmen müssen. Finanzielle Engpässe stellen also ein großes Problem für Kommunen dar, das jedoch räumlich sehr ungleich verteilt ist. „Gründe dafür sind z.B. die Größe der Kommune, Ansiedlung – oder Abzug – von Gewerbe, Verkehrsanbindung, aber auch politische Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene. In Bayern ist die historische Entwicklung des Freistaats für die regionalen Unterschiede von großer Bedeutung.“, so die Autoren weiter. Dudek und Kallert gehen in ihren Ausführungen des Weiteren auf den Zusammenhang von kommunaler Finanzausstattung und dem Erstarken der Rechten ein, beleuchten die Verteilung von Stabilisierungshilfen (und deren Intransparenz) und zeigen Probleme gerade ländlicher Kommunen auf: „Die Finanzlage vieler ländlicher Kommunen ist prekär – und das nicht nur wegen geringerer Einnahmen, sondern auch aufgrund strukturell bedingter Mehrausgaben. Zwar hat der Freistaat mit den Stabilisierungshilfen ein Instrument geschaffen, um besonders belastete Kommunen zu unterstützen. Doch gleichzeitig sind diese Hilfen an eine strikte Sparpolitik geknüpft. Die strukturelle Finanzschwäche dieser Kommunen wirkt sich unmittelbar auf ihre Fähigkeit aus, Haushaltsdefizite abzubauen und nachhaltige Konsolidierungsstrategien umzusetzen.“
red