Gut vier Monate nach der Kommunalwahl in Bayern wird nach der Wahlfälschung in Wülfershausen an der Saale erneut gewählt. Die Neuwahl des Ersten Bürgermeisters finde am 5. Juli statt, teilte der Wahlleiter in einer öffentlichen Bekanntmachung auf einer Webseite des Dorfes mit. Zuvor hatte die «Main-Post» über den Termin berichtet. Parteien und Wählergruppen sind aufgerufen, ihre Wahlvorschläge einzureichen. Nötig ist dies, weil der bisherige Erste Bürgermeister gestanden hat, Wahlunterlagen manipuliert zu haben.
Ob auch die Gemeinderatswahl am selben Tag stattfindet, war zunächst unklar. «Es ist beabsichtigt, zusammen mit der Bürgermeisterwahl auch die Nachwahl für Gemeinderat und Kreistag an diesem Tag durchzuführen», teilte das Landratsamt in Bad Neustadt an der Saale mit. «Ob dies aufgrund der wahlrechtlichen Bestimmungen sowie rechtlich zu beachtender Fristen und der damit verbundenen Unabwägbarkeiten jedoch gelingt, kann derzeit noch nicht abgesehen werden.»
Wann die Bürgerinnen und Bürger über den Kreistag des Landkreises Rhön-Grabfeld abstimmen werden, bestimmt die Regierung von Unterfranken und die kann aus rechtlichen Gründen noch gar keinen Termin festlegen.
Wie ein Sprecher der Bezirksregierung erläuterte, wurde am 10. April ein Bescheid an den Kreiswahlleiter, an die gewählten Kreistagsmitglieder und die fünf Listennachfolger verschickt, dass die Kreistagswahl vom 8. März ungültig ist. Nach Erhalt dieses Bescheids hätten die Angeschriebenen einen Monat Zeit, Rechtsmittel dagegen einzulegen. Sollte dies bis etwa Mitte Mai nicht geschehen und der Bescheid Bestandskraft bekommen, könne man sich Gedanken über einen neuen Termin der Kreistagswahl durch die Bürgerinnen und Bürger in Wülfershausen machen.
Die Legislaturperiode der Kreistagsmitglieder endet am 30. April. Sonja Rahm (Freie Wähler), die am 1. Mai als neue Landrätin im Landkreis Rhön-Grabfeld ihre Arbeit aufnimmt, muss daher zunächst ohne Gremium arbeiten.
Der bisherige Erste Bürgermeister von Wülfershausen hatte kurz nach der Kommunalwahl am 8. März und den Stichwahlen zwei Wochen später gestanden, Stimmzettel manipuliert zu haben. Der CSU-Politiker reichte danach seinen Rücktritt ein und trat nach CSU-Angaben aus der Partei aus.
Die Amtsgeschäfte des Dorfes mit etwa 1.500 Einwohnern führt derzeit der Zweite Bürgermeister. Das Landratsamt leitete ein Disziplinarverfahren gegen den Beschuldigten einleiten.
Der Politiker, der mehr als 50 Jahre CSU-Mitglied war, soll vor der Hauptwahl am 8. März Briefwahlunterlagen geöffnet und jeweils mehrere Stimmzettel zur Gemeinderatswahl, der Wahl zum Ersten Bürgermeister und der Kreistagswahl verfälscht haben, teilte die Staatsanwaltschaft Schweinfurt mit.
Anschließend habe er die Wahlumschläge wieder verschlossen oder durch von der Gemeinde vorgehaltene Ersatzumschläge ausgetauscht.
Trotz mehrmaliger Anfrage äußerte sich der Verdächtige gegenüber der Deutschen Presse-Agentur nicht zu den Vorwürfen. Für den Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung. Der Bürgermeister war bei der Kommunalwahl im Amt bestätigt worden, das er seit 2018 innehatte.
Quelle: dpa