Die Bundesanwaltschaft hat zwei mutmaßliche Mitglieder einer in Deutschland aktiven eritreischen Terrorgruppe in der Nähe von Saarbrücken und in Stuttgart festnehmen lassen. Die Karlsruher Behörde wirft den Männern die Mitgliedschaft in einer inländischen terroristischen Vereinigung vor. Ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof erließ Haftbefehle, wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft sagte. Die Beschuldigten kamen in Untersuchungshaft.
Das erklärte Ziel der international vernetzten Vereinigung «Brigade N’Hamedu Deutschland» ist es laut Bundesanwaltschaft, die Regierung in Eritrea zu stürzen. Dieses Ziel habe sie in Deutschland durch Gewalt bei Veranstaltungen von Anhängern der eritreischen Regierung verfolgt. «Dabei erachteten die Mitglieder der Vereinigung Gewalt gegen deutsche staatliche Institutionen und Repräsentanten der Staatsgewalt – beispielsweise Polizeikräfte, die zum Schutz der Veranstaltungen eingesetzt wurden – als legitimes Mittel», so die Behörde.
Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Gruppe hatte die Bundesanwaltschaft im März 2025 19 Objekte in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz durchsuchen lassen. Auch in Dänemark fand eine Durchsuchung statt. Nach damaligen Angaben waren 200 Beamte des Bundeskriminalamts und Polizeikräfte der Länder im Einsatz. Festgenommen wurde damals keiner.
Hintergrund sind die Ausschreitungen am Rande von Eritrea-Festivals in Gießen im Sommer 2022 und 2023 sowie eines Seminars eines eritreischen Vereins im September 2023 in Stuttgart. Die Eritrea-Festivals in Gießen wurden vom Zentralrat der Eritreer in Deutschland organisiert, der als regierungsnah gilt. Kritiker werfen den Festivalorganisatoren vor, Propaganda für die eritreische Regierung zu betreiben, was die Veranstalter bestreiten.
Die beiden festgenommenen Männer – ein eritreischer und ein deutscher Staatsangehöriger – sollen maßgeblich an dem Aufbau der Strukturen der «Brigade N’Hamedu Deutschland» sowie an der Organisation der gewaltsamen Aktionen beteiligt gewesen sein. Der Eritreer war demnach zeitweise Generalsekretär, der Deutsche erster Vorsitzender der Gruppe.
Das Land am Horn Afrikas mit rund vier Millionen Einwohnern ist durch systematische Repressionen, Gewalt und die Verweigerung grundlegender Menschenrechte geprägt. Die autoritäre Regierung von Präsident Isaias Afwerki unterdrückt nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International die Bevölkerung durch Zwangsarbeit, erzwungene Wehrpflicht sowie eingeschränkte Meinungs-, Glaubens- und Pressefreiheit.
Zudem gibt es Berichte über großflächige Massaker, außergerichtliche Hinrichtungen und sexuelle Gewalt durch Sicherheitskräfte. Die Regierung des Ein-Parteien-Staats, in dem keine Wahlen abgehalten werden, weist die Vorwürfe als politisch motiviert zurück.
Quelle: dpa