Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber fordert angesichts schwieriger Marktbedingungen für die Bauern Entlastungen für die Branche. Es gelte, die Landwirte zu «entfesseln», sagte die CSU-Politikerin, die in diesem Jahr Vorsitzende der Agrarministerkonferenz der Länder ist, bei der Grünen Woche in Berlin. «Ernährungssouveränität ist oberstes Gebot der Stunde», mahnte sie mit Blick etwa auf Handelskonflikte und fragile Lieferketten.
Kaniber äußerte sich kritisch zu Plänen der schwarz-roten Koalition im Bund, das künftige staatliche Tierhaltungslogo für Fleisch mit Nachbesserungen nun 2027 als verpflichtende Kennzeichnung einzuführen. «Ich prophezeie, dass es wieder nicht gelingen wird.» Zuerst müssten für den damit zusammenhängenden Umbau der Tierhaltung hin zu höheren Standards ein Bestandsschutz für neue Ställe von 20 Jahren und eine Finanzierung mit neuem Geld gesichert werden. Eine Kennzeichnung sei auch nur europaweit sinnvoll.
Der Bundestag hatte am Donnerstag ein Gesetz beschlossen, das den schon einmal auf 1. März 2026 verlegten Start der Kennzeichnung weiter auf 1. Januar 2027 verschiebt. Union und SPD wollen bis dahin Nachbesserungen vornehmen und das System Mitte 2027 auch gleich auf die Gastronomie ausweiten. Es hat fünf Haltungs-Kategorien von den gesetzlichen Mindestanforderungen bis zu Bio. Bereits seit 2019 gibt es eine eigene Kennzeichnung der Supermarktketten.
Bei anstehenden Neuregelungen des Düngerechts zum Gewässerschutz müssten Praktiker mit an den Tisch, sagte Kaniber. Wichtig sei, zu einer Verursachergerechtigkeit für Betriebe zu kommen.
Quelle: dpa