Knapp eine Woche vor der mit Spannung erwarteten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt absolviert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dort seinen ersten Wahlkampftermin. In Quedlinburg im Harz nimmt er heute (18.15 Uhr) an einer Gesprächsrunde mit Kandidaten für den Landtag teil, wird von Ministerpräsident Sven Schulze durch den Schlossgarten geführt und äußert sich dann gemeinsam mit dem CDU-Spitzenkandidaten vor Kameras (19.15 Uhr).
Vor seinem Auftritt in Sachsen-Anhalt reist Merz nach Mecklenburg-Vorpommern, besucht einen Wahlkampfstand in Kühlungsborn an der Ostsee und spricht in Rostock beim Kreuzfahrtveranstalter Aida mit Unternehmern. In dem von einer rot-roten Koalition regierten Land wird in drei Wochen gewählt. Auch dort hatte Merz zuvor noch keinen Wahlkampftermin.
In Sachsen-Anhalt machte Spitzenkandidat Schulze bisher nicht den Eindruck, dass er ranghohen Besuch der Bundespartei besonders schätzt – im Gegenteil. Der 47-jährige Ministerpräsident grenzt sich von Berlin ab und macht sogar gegen die CDU-Zentrale Wahlkampf.
Im Sommer stellte er sich gemeinsam mit den anderen beiden ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten gegen ein Kernelement des schwarz-roten Rentenreformkonzepts – die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren.
Schulze macht immer wieder deutlich, dass es nicht seine Aufgabe sei, der Agenda der Bundesregierung beizupflichten. Er vertrete die Interessen Sachsen-Anhalts, sagt der Ministerpräsident und beklagt mit Blick auf die Bundespolitik, dass der Wahlkampf überlagert werde «von Themen, die wir schlecht beeinflussen können».
Wie distanziert Schulze der Bundespartei gegenübersteht, zeigte die Absage einer für Ende August geplanten Klausur des CDU-Bundespräsidiums in Magdeburg auf seinen Wunsch. Die offizielle Begründung der CDU-Zentrale in Berlin lautete, man wolle «in der Schlussmobilisierung anstatt interner Sitzungen mehr Wahlkampftermine» ermöglichen.
Bis klar war, wann und wie Merz überhaupt in Sachsen-Anhalt auftreten würde, vergingen viele Wochen. Ursprünglich waren mal größere Auftritte in Ilsenburg und am Geiseltalsee im Gespräch. Jetzt wird es keinen klassischen öffentlichen Wahlkampfauftritt vor größerem Publikum geben.
Nach dem Termin in Quedlinburg wird Merz am Donnerstag ein zweites Mal nach Sachsen-Anhalt kommen. In Leuna ist dann eine Werksbesichtigung bei UPM Biochemicals geplant, die nicht öffentlich ist. Auch dort ist ein gemeinsames Statement der einzige öffentliche Termin.
Am 5. September – dem Tag vor der Wahl – ist Merz dann in Hannover bei einer Veranstaltung der CDU Niedersachsen, wo eine Woche später Kommunalwahlen stattfinden. Dort wird Merz dann auch vor Publikum reden – und sich vermutlich auch noch einmal an die Wähler in Sachsen-Anhalt wenden.
Quelle: dpa