Bundeskanzler Friedrich Merz erhöht den Druck, um zu einer deutlichen Kürzung des billionenschweren EU-Haushaltsentwurfs für die Jahre 2028 bis 2034 zu kommen. Nach einem Treffen mit dem litauischen Ministerpräsidenten Mindaugas Sinkevičius in Berlin brachte er das Szenario ins Spiel, dass es zunächst zu gar keiner Einigung kommt. «Keinen neuen Finanzrahmen zu haben, ist für Deutschland die finanziell mit Abstand günstigste Lösung», sagte Merz.
Er fügte aber hinzu, dass er eines solches Szenario nicht wolle, weil das die Handlungsfähigkeit der EU stark einschränken würde. Es sei deswegen sein fester Wille, «die Verhandlungen bis zum Ende des laufendes Jahres abzuschließen».
Die Europäische Kommission schlägt inflationsbereinigt (zu Preisen von 2025) rund 1,76 Billionen Euro vor, die für verschiedene EU-Vorhaben genutzt werden sollen – von der Verteidigung über die Agrarpolitik bis zur Strukturförderung. Das ist deutlich mehr Geld, als für die Jahre von 2021 bis Ende 2027 eingeplant war.
Merz tritt für eine Kürzung des Haushaltsansatzes um mehrere hundert Milliarden Euro ein und hat mit Österreich, Schweden, Dänemark, Finnland und den Niederlanden eine Allianz gegen die Kommissionspläne geschmiedet.
Sollte man sich bis Jahresanfang 2028 nicht auf einen neuen Mehrjahreshaushalt verständigt haben, gilt nach den EU-Verträgen, dass die Ausgabenobergrenzen und Bestimmungen von 2027 so lange verlängert werden, bis es eine Einigung gibt.
Quelle: dpa