Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Koalition aufgefordert, bei den geplanten Reformen voranzukommen und die Stabilität der gemeinsamen Regierung zu sichern. «Wir müssen in der Regierung zusammenbleiben. Wir müssen das Land nach vorne bringen. Wir müssen die großen Chancen, die wir haben, auch gemeinsam nutzen. Und ich bin fest entschlossen, das zu tun», sagte der Kanzler während seines Besuchs in Kiew in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin».
Er sagte, ganz Europa hänge an der Stabilität in Deutschland. Vielleicht unterschätzten viele Menschen im Augenblick, wie wichtig gerade in diesen turbulenten Zeiten eine stabile Regierung in Deutschland sei. Alle müssten ein Interesse daran haben, dass Deutschland weiter stabil regiert wird.
Auf die Frage, ob sich die Ukraine zu Recht Sorgen um die Stabilität der Regierung in Deutschland mache, antwortete der Kanzler: «Ja und nein.» Er verwies dabei auf die politische Situation nach den letzten Landtagswahlen.
Merz sagte: «Wenn Regierungen gebildet werden in Sachsen-Anhalt unter der Führung der AfD, wenn eine Regierung in Berlin gebildet wird unter der Führung der Linkspartei mit ihren ganzen Verbindungen in die Clankriminalität, in den Antisemitismus, dann ist das kein Beitrag zur Stabilität der Bundesrepublik Deutschland.»
Die Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Tag der Deutschen Einheit sei eine «Ermahnung an uns alle», sagte Merz. Der Bundespräsident hatte am Vortag zur entschlossenen Verteidigung der Demokratie aufgerufen und vor einem weiteren Erstarken extremistischer Kräfte gewarnt. Merz sagte: «Diese Rede, die klingt lange nach bei mir, und ich vermute, ich bin nicht der Einzige, dem das so geht.»
Die schwarz-rote Regierungskoalition forderte er insbesondere auf, nun bei den Reformen der Sozialsysteme voranzukommen und im vierten Quartal die notwendigen Entscheidungen zu treffen, vor allem für die Rentenversicherung. Merz sagte: «Und die Vorschläge, die liegen so gut ausgearbeitet auf dem Tisch, wie wir das in den letzten 30 Jahren in Deutschland nicht gehabt haben. Ich hoffe sehr, dass es uns gelingt, sie so durchzusetzen.»
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte in der ZDF-Sendung «Berlin direkt» zur Debatte innerhalb des Bündnisses aus SPD und Union über die anstehenden Reformvorhaben: «Dass wir über den besten Weg streiten, das gehört dazu. Aber ich bin mir sehr sicher, dass wir in dieser großen Koalition diese Herausforderungen jetzt auch stemmen werden.» Dennoch sei es gut gewesen, dass diese Woche eine «Kürzungsorgie» bei der Pflegeversicherung verhindert worden sei. In den kommenden Beratungen gehe es seiner Partei nun um strukturelle Veränderungen und auch um mehr Gerechtigkeit, etwa einen Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung.
Quelle: dpa