Die Rente sieht bei vielen, die gerade noch arbeiten, eher bescheiden aus in diesen Zeiten. Der Schnitt liegt etwa bei 1.500 Euro. Bayreuths ehemalige Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe klagt jetzt gegen den Freistaat Bayern – für mehr Rente. Gestern (8.8.) war die mündliche Verhandlung am Verwaltungsgericht. Brigitte Merk-Erbe hat ihren Rentenbescheid bekommen, war nicht einverstanden mit dem, was darauf stand, und verklagt jetzt den Freistaat. Aber warum sollte ihre Rente falsch berechnet sein?
Dazu ein Exkurs: Brigitte Merk-Erbe war vor ihrer Amtszeit, als Konrektorin an der Kurt-Blaser-Schule verbeamtet und bekommt dafür eine Beamtenrente. Die bezahlt der Freistaat. Dann ist sie 2012 Oberbürgermeisterin geworden und hat dafür ihre Stelle als Konrektorin pausiert. Sie sagt, in der Zwischenzeit wäre sie ziemlich sicher zur Rektorin befördert worden. Das ist dann in ihrer zweiten Zeit an der Schule, nach ihrer Amtszeit als OB und kurz vor ihrer Pensionierung auch passiert. Als ehemalige Rektorin wäre dann ihr Rentenanspruch eben höher.
Wie hat das Gericht das gesehen? Fakt ist. Brigitte Merk-Erbe war nicht lange genug Rektorin, um die entsprechende Rente zu bekommen. Sie bekommt nur die, einer Konrektorin. Da ist die Rechtslage ganz klar. Das hat auch der Richter mehrfach gesagt. Das ändert sich auch nicht dadurch, dass man schon davon ausgehen kann, dass sie ohne die acht Jahre Amtszeit als Bürgermeisterin früh genug befördert worden wäre. Für ihre Amtszeit hat sie übrigens keinen Rentenanspruch, weil es zu keiner Wiederwahl kam.
Bei der ganzen Klage geht es um etwas mehr als 160 Euro monatlich. Brigitte Merk-Erbe gehe es aber eher ums Prinzip mit der Klage. Dafür hat aber weder das zuständige Amt noch der Richter gestern Verständnis gezeigt. Gegen Ende der Verhandlung hat er schon angedeutet, dass es eher nach Klageabweisung aussieht.
jt