Nach den Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran verstärken die USA Medienberichten zufolge ihre militärische Präsenz in Nahost. Der Flugzeugträger «USS Abraham Lincoln» und Begleitschiffe seien auf dem Weg vom Südchinesischen Meer in die Region, berichteten unter anderem die «New York Times» und das Portal «Axios».
Der von einem Atomreaktor angetriebene Flugzeugträger transportiert normalerweise mehrere Tausend Soldaten sowie Dutzende Kampfflugzeuge und wird von Zerstörern der Marine begleitet. Die «USS Abraham Lincoln» soll in etwa einer Woche im Nahen Osten ankommen. Zudem würden zusätzliche Waffen und Verteidigungsausrüstung dorthin gebracht, berichtete die «New York Times». Es könnten auch weitere Kampfflugzeuge folgen. Eine offizielle Bestätigung der Verlegung durch das Pentagon gab es zunächst nicht.
Seit Beginn der Massenproteste gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik Ende Dezember hat Trump dem Iran bereits mehrfach mit einem Eingreifen der USA gedroht. Ausgelöst wurden die Proteste unter anderem von einer dramatischen Wirtschaftskrise, einer sehr hohen Inflationsrate und großer Unzufriedenheit mit der Führung in Teheran. Irans Sicherheitsapparat hat die Proteste brutal niedergeschlagen. Menschenrechtler sprechen von Tausenden Toten.
Bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York drohte der UN-Botschafter der USA, Mike Waltz, dem Iran erneut mit einer militärischen Eskalation. US-Präsident Donald Trump sei «ein Mann der Tat, nicht der endlosen Worte, wie wir sie bei den UN sehen», sagte er. «Er hat klargestellt, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen, um das Schlachten zu beenden.»
Das Treffen des Sicherheitsrats war auf Bitten der USA angesetzt worden. Das Gremium ist das mächtigste Organ der Vereinten Nationen. Seine Aufgabe ist es, internationalen Frieden und Sicherheit zu wahren. Häufig blockieren sich dort die Großmächte USA, Russland und China jedoch gegenseitig.
Die Vereinten Nationen forderten den Iran auf, jegliche geplanten Hinrichtungen von Demonstranten aufzuhalten und alle Todesfälle unabhängig und transparent aufzuklären. UN-Generalsekretär António Guterres rufe alle Beteiligten zu größtmöglicher Zurückhaltung auf, hieß es.
Nach Darstellung des Weißen Hauses wurden auf US-Druck 800 geplante Hinrichtungen abgesagt. Sprecherin Karoline Leavitt machte keine Angaben zur Quelle für diese Information, die Trump erhalten haben soll. Der Präsident hatte bereits am Vortag gesagt, ihm sei «von sehr wichtigen Quellen auf der anderen Seite» zugesichert worden, dass Tötungen im Iran aufhören würden. Trump hatte Teheran davor gewarnt, Teilnehmer der Proteste hinrichten zu lassen.
Die vom Weißen Haus genannte Zahl von angeblich 800 abgesagten Hinrichtungen scheint allerdings ungewöhnlich hoch. Im ganzen Jahr 2024 etwa wurden im Iran laut Amnesty International 972 Menschen hingerichtet.
Am Mittwoch hatte eine Sperrung des iranischen Luftraums Spekulationen über einen möglichen US-Luftangriff ausgelöst. «Nur Präsident Trump weiß, was er unternehmen wird» – und eine sehr kleine Gruppe von Beratern sei mit seinen Ansätzen vertraut, sagte Leavitt.
Die Website «Axios» berichtete, Trump zögere eine Entscheidung zu einem möglichen Angriff auf den Iran hinaus, während das Weiße Haus darüber unter anderem mit Verbündeten berate. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu habe Trump demnach gebeten, dem Land mehr Zeit für die Vorbereitung auf einen möglichen iranischen Vergeltungsschlag zu geben. Auch die «New York Times» schrieb, dass Netanjahu um einen Aufschub eines US-Angriffs gebeten habe. Leavitt bestätigte lediglich ein Gespräch von Netanjahu und Trump.
Derweil bestellte die Schweiz den iranischen Botschafter in Bern ein. Das Land habe ihm gegenüber die «größte Besorgnis» über die Gewalt der iranischen Sicherheitskräfte zum Ausdruck gebracht und die entschiedene Ablehnung jeglicher Todesstrafen betont, berichtete die Nachrichtenagentur SDA.
Unterdessen will die Schweiz auch bei den Spannungen zwischen den USA und dem Iran vermitteln. Der Chef der Abteilung Internationale Sicherheit im Außenministerium, Gabriel Lüchinger, telefonierte dazu mit dem Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates des Irans, Ali Laridschani, wie das Amt bestätigte. Die Schweiz vertritt die Interessen der USA im Iran, weil die USA dort seit 1980 keine diplomatische Vertretung mehr haben. Unter anderem unterhält sie in Teheran eine Sektion, die US-Bürgerinnen und -Bürgern konsularischen Beistand gewährt.
Quelle: dpa