Die Sparpläne zu den Krankenkassenbeiträgen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stoßen bei CSU und SPD in Bayern auf massive Kritik. «Wir stehen zu notwendigen Reformen im Gesundheitssystem – aber sie müssen gerecht, ausgewogen und für die Menschen nachvollziehbar sein», sagt die CSU-Gesundheitspolitikerin und Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner. Es könne nicht sein, dass Beitragszahler jedes Jahr 10 bis 12 Milliarden Euro für Bürgergeldempfänger zahlten, der eigene Ehepartner aber aus der solidarischen Mitversicherung herausgedrängt werde. «Das widerspricht jedem Gerechtigkeitsempfinden.»
«Was hier vorliegt, ist kein ausgewogenes Reformkonzept, sondern ein Frontalangriff auf Versicherte und Beschäftigte. Statt die strukturellen Probleme zu lösen, sollen wieder einmal die Beitragszahler zur Kasse gebeten werden», betonte SPD-Landeschefin Ronja Endres. In Warkens Vorschlag fehle etwa der politische Wille, überzogene Preisforderungen der Pharmaindustrie deutlich konsequenter zu begrenzen.
Endres forderte zudem eine Fortführung der Praxis bei der Lohnfortzahlung und eine echte Strukturreform: «Wir brauchen weniger Parallelstrukturen – über 90 Krankenkassen und das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Versicherung sind ineffizient und teuer. Perspektivisch muss gelten: Alle zahlen in ein solidarisches System ein.»
Warken hatte zuvor die Kernpunkte eines Sparpakets vorgelegt, das die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) um 20 Milliarden Euro entlasten soll. Dies wäre mehr als die für 2027 erwartete Lücke von 15 Milliarden Euro und soll erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge verhindern. Im Blick stehen Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche – aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Ein Gesetzentwurf soll am 29. April ins Bundeskabinett kommen.
«Für uns als CSU, die sich dem besonderen Schutz von Familien verpflichtet fühlt, ist klar: Ein Sozialstaat lebt nicht nur von staatlicher Unterstützung, sondern auch von Eigenverantwortung – aber eben in einem fairen Gleichgewicht», betonte Zeulner. Der Staat dürfe nicht von den Bürgerinnen und Bürgern mehr Verantwortung einfordern und sich gleichzeitig vor der eigenen Verantwortung drücken.
«Das heißt für mich ganz konkret: Das Gerechtigkeitsgefühl der Menschen muss sich in den Reformen widerspiegeln – sonst verlieren wir die Akzeptanz für notwendige Maßnahmen. Sie müssen fair verteilt und klar erklärbar sein», sagte Zeulner. Für die CSU müsse es daher ein ausgewogenes Gesamtpaket geben, «das die Menschen mitnimmt, statt sie vor den Kopf zu stoßen».
Auch das Rote Kreuz in Bayern kritisierte den Plan aus dem CDU-Ministerium massiv: Pauschale Kostendeckel im Rettungsdienst sowie Kürzungen bei personalintensiven Versorgungsbereichen seien der falsche Weg, weil sie nicht die Ursachen der Kostenentwicklung beheben, sondern die Versorgung unter Druck setzen. «Wer im Rettungsdienst oder in anderen unverzichtbaren Versorgungsbereichen pauschal den Rotstift ansetzt, spart nicht im System, sondern an der Versorgung der Menschen», sagte Landesgeschäftsführer Robert Augustin. Rettungswagen, qualifiziertes Personal und funktionierende Strukturen müssten jederzeit verlässlich bereitstehen – in der Stadt genauso wie auf dem Land.
Quelle: dpa