Die Staatsanwältin Melanie Lichte wird neue Beauftragte der bayerischen Justiz gegen Hasskriminalität. «Wir nehmen nicht hin, dass Menschen wegen ihrer Religion, ihrer Herkunft oder ihrer sexuellen Orientierung angegriffen werden», betonte Justizminister Josef Schmid (CSU) in München. «Egal, ob im Internet oder auf offener Straße: Die bayerische Justiz verfolgt menschenfeindliche Straftaten konsequent.»
Hasskriminalität nimmt auch im Freistaat immer weiter zu. Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei mit mehr als 2.000 Straftaten in diesem Bereich einen neuen Höchststand.
Lichte folgt unter dem neuen Titel der Beauftragten gegen Hasskriminalität auf den bisherigen Hate-Speech-Beauftragten David Beck, der zum Zentralen Antisemitismusbeauftragten ernannt worden ist. Die erfahrene Staatsanwältin übernimmt ihr Amt zum 16. November und ist in der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bei der Generalstaatsanwaltschaft München angesiedelt.
Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung führt Lichte fortan bayernweit selbst, zudem gibt es 22 Hate-Speech-Sonderdezernate bei den örtlichen Staatsanwaltschaften. Allein in München wurden dort 2025 rund 450 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dabei handelt es sich um besonders herausgehobene Fälle im Bereich der Hasskriminalität, etwa wegen der Bildung krimineller Vereinigungen oder queerfeindlicher und rassistischer Straftaten.
Zur effektiven Bekämpfung von strafbarer Hassrede im Internet hat das bayerische Justizministerium spezielle Online-Meldeverfahren eingerichtet. «Aus Worten können auch Gewalttaten werden», betonte Schmid. Diese können selbstverständlich auch bei jeder Polizeidienststelle angezeigt werden. Mehr Informationen gibt es unter www.bayern-gegen-hass.de.
Quelle: dpa