Außenminister Johann Wadephul bedauert die von Moskau angekündigte Schließung der Goethe-Institute in Russland. «Das Goethe-Institut macht sich jeden Tag um gedeihliche Kulturbeziehungen und gesellschaftlichen Austausch zwischen Russland und Deutschland verdient – und das seit Russlands Invasionskrieg in der Ukraine unter schwierigsten Bedingungen», teilte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur mit.
Der Schritt schade den deutsch-russischen Beziehungen weiter, sagte Wadephul am Rande eines Treffens mit seinen Kollegen aus Frankreich und Polen im thüringischen Weimar.
Berlin macht Moskau für den Anschlagsversuch mit einer Sprengstoffdrohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich und hat einen Sanktionskatalog gegen Moskau angekündigt. Dazu gehört die Kündigung des Vertrags für den Betrieb des Russischen Hauses in Berlin, das im Verdacht steht, als Kulturinstitut getarnt für Spionagezwecke zu dienen.
Wie erwartet reagierte Moskau darauf mit der Ankündigung, die verbleibenden Goethe-Institute in Russland zu schließen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kündigte die Maßnahme der Nachrichtenagentur Interfax zufolge in Wladiwostok an.
Die Goethe-Institute in Russland konnten seit Jahren keine große Öffentlichkeit in Russland mehr erreichen. Deutscher Sprachunterricht blieb aber beliebt, in Moskau gibt es auch weiterhin Schulen mit Deutsch als erster Fremdsprache. Selbst kremltreue Vertreter wie der Moskauer Deutschland-Experte Wladyslaw Below argumentierten, die Goethe-Institute wie auch das Russische Haus in Berlin sollten erhalten bleiben. Sonst «zerreißen auch noch die wenigen verbliebenen kulturellen und zwischenmenschlichen Beziehungen», sagte er der dpa.
Russische Ortskräfte der Goethe-Institute bereiteten sich darauf vor, ihre Arbeit zu verlieren. «Jetzt scheint es wirklich ein Ende zu haben», sagte eine Sprachdozentin.
In Russland gibt es nach Angaben des Goethe-Instituts neben der Hauptstelle in Moskau noch Kultureinrichtungen in St. Petersburg und Nowosibirsk. Russland bestreitet, etwas mit der Drohne auf dem Leipziger Flughafen zu tun zu haben. Kremlsprecher Dmitri Peskow kritisierte erneut die von der Bundesregierung angedrohten Maßnahmen. Die Schließung etwa des Generalkonsulats in Bonn sei «absurd» mit Blick darauf, dass Deutschland keine Beweise präsentiert habe für eine Schuld Russlands.
In Berlin werden weitere russische Gegenmaßnahmen erwartet. Die Antwort werde ausfallen wie bei früheren einseitigen und ungerechten Sanktionen, hatte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, der Deutschen Presse-Agentur in Moskau bereits unmittelbar nach der deutschen Ankündigung mitgeteilt. In der Vergangenheit hatte Russland auf deutsche Sanktionen mit spiegelbildlichen Schritten reagiert.
Die Bundesregierung hatte am Dienstag ein ganzes Bündel von Vergeltungsmaßnahmen gegen Russland angekündigt. Dazu zählen auch die Schließung des Generalkonsulats in Bonn sowie die damit verbundene Ausweisung zahlreicher Diplomaten. Zudem soll es verschärfte Einreisekontrollen für Russen geben sowie ein härteres Vorgehen gegen die russische Schattenflotte.
Vor diesem Hintergrund wäre naheliegend, dass Russland das deutsche Generalkonsulat in St. Petersburg schließt. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte dem russischen Staatsfernsehen am Rande des Östlichen Wirtschaftsforums in Wladiwostok, Moskau selbst werde nicht der Initiator sein von einer Herabstufung der diplomatischen Beziehungen. Gemeint wäre damit etwa der Abzug der jeweiligen Botschafter durch Moskau und Berlin.
Der Vizechef des nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, erklärte, dass Deutschland sich mit seiner «russlandfeindlichen Politik» eine echte Bestrafung verdient habe. Konkret nennt der Ex-Präsident «direkte Schläge» gegen Rüstungsbetriebe in Deutschland, die Militärgüter an die Ukraine liefern. Deutschland ist wichtigster Unterstützer der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg, den Putin im Februar 2022 begonnen hatte.
Sollte Russland nicht spiegelbildlich reagieren, sondern über die deutschen Maßnahmen hinausgehen, würde das von deutscher Seite als weitere Eskalation gewertet. Dann könnte auch Deutschland zu weiteren Maßnahmen greifen. Werden die deutschen diplomatischen Maßnahmen hingegen mit vergleichbaren russischen vergolten, würde das von deutscher Seite als eine erwartbare Reaktion ohne weitere Eskalation gewertet.
So oder so muss sich Russland aber auf ein umfassendes neues Sanktionspaket der Europäischen Union einstellen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte bei Beratungen der Außenminister in Irland, es liefen bereits Vorbereitungen, um 1.600 weitere Personen und Unternehmen mit Verbindungen zum militärisch-industriellen Komplex Russlands mit Strafmaßnahmen zu belegen. Möglicherweise würden weitere hinzukommen.
Quelle: dpa