Wann greift das Maßnahmenpaket zur Entlastung der Leute angesichts der hohen Spritpreise? Die Bayreuther CSU-Bundestagsabgeordnete Silke Launert geht vom 1. Mai aus. Das habe Unionsfraktionsvorsitzender Jens Spahn verlauten lassen. Ziel sei es, Wirtschaft und Verbraucher so schnell wie möglich und spürbar zu entlasten, so Launert im Gespräch mit Radio Mainwelle. Das setze aber voraus, dass die Mineralölkonzerne die steuerlichen Entlastungen an die Verbraucher weitergeben.
Missbrauch ist grundsätzlich zwar nicht auszuschließen, aber wir haben ja deshalb vor zwei Wochen die Beweislastumkehr beschlossen, damit das Bundeskartellamt auch eingreifen kann, wenn man jetzt so eine missbräuchliche Erhöhung kurz vorher macht.
Wie berichtet, wollen die Spitzen von Union und SPD die Energiesteuer für zwei Monate um 17 Cent pro Liter senken. Darüber hinaus sollen Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine steuerfreie 1.000-Euro-Prämie auszahlen können.
mso